Lausitzer Rundschau: Seehofer entschuldigt sich für Krise bei Bayern LB Kein schöner Auftakt
Cottbus (ots)
Betreten bis kleinlaut, so könnte man Stimmung und Gebaren der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag am gestrigen Mittwoch bezeichnen. Dazu gibt es allen Grund: Der Landtag startet in die neue Legislaturperiode mit einer Last, für welche die Bezeichnung schwere Hypothek noch zu niedrig gegriffen scheint. Statt einer Regierungserklärung des Neuanfangs musste der neue Ministerpräsident Horst Seehofer den Parlamentariern erklären, warum man die Schulden des Freistaats von bislang 22,8 auf 32,8 Milliarden - schon bald vielleicht noch mehr - drastisch erhöhen muss, um die Bayerische Landesbank (Bayern LB) zu retten. Fürwahr: Kein schöner Auftakt für den neuen Landtag. Es hagelte geradezu Entschuldigungen: Von Seehofer, vom früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser, ja sogar vom CSU-Parlamentarier Ernst Weidenbusch, der sonst eher zu den christsozialen Scharfmachern gerechnet wird. Man weiß bei der CSU: Die bayerischen Bürger sind schockiert von dem, was da bei ihrer Landesbank abgeht. Eine Fortsetzung der besserwisserischen Vorwärtsverteidigung des vergangenen Jahres ist angesichts des Milliarden-Desasters nun wirklich nicht mehr angebracht. So horrend die Zahlen auch aussehen, wenn es dabei bliebe, könnte die Krise noch einigermaßen geschultert werden. Dass Bayern für die Landesbank-Stützung jährlich 500 bis 600 Millionen Euro Zinsen abdrücken muss, ist zwar schmerzlich, wirft aber den Staatshaushalt nicht um. Doch die Milliarden-Schraube dreht sich munter weiter. Schon bereitete Seehofer vorsichtig darauf vor, dass über den Garantieschirm in Höhe von 4,8 Milliarden Euro mit mehr als Zehn-Milliarden-Euro-Kapitalerhöhung hinaus weitere Milliarden über das Bayern-LB-Wertpapier-Portfolio gebraucht werden - so etwa zwischen 2,5 und drei Milliarden seien schon jetzt absehbar. Im Nachtragshaushalt steht jedenfalls schon eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro.
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