Lausitzer Rundschau: Zur internationalen Finanzkrise Ende der Politik
Cottbus (ots)
Allmählich dämmert es den Politikern, dass auf die bis vor Kurzem noch so hoch geschätzten Herren der Finanzwirtschaft gar kein Verlass mehr ist. Mit ihren hektischen Rettungsplänen rennen die Regierungen immer neuen Hiobsbotschaften hinterher und wissen doch nicht, wann die nächste SOS-Meldung aus einer Vorstandsetage kommt. Und allmählich wird klar, dass paradoxerweise die um Rettung schreienden Finanzzocker mehr als je zuvor den Gang der Ereignisse bestimmen. Die Hektik, mit der sich die Bundesregierung umgibt, verschleiert die Hilflosigkeit der Akteure. Tatsächlich hat es die Bankwelt innerhalb weniger Tage geschafft, alle guten Regeln des Wirtschaftens mit öffentlichen Geldern außer Kraft zu setzen. Wo ansonsten über zehn Euro Kindergeld monatelang debattiert wird, öffnen sich jetzt die Steuerschatullen in atemberaubender Geschwindigkeit. FDP-Chef Westerwelle hat Recht, wenn er dies als einen Anschlag auf das Budgetrecht des Parlaments bezeichnet. Und dass der Wähler über das Milliardenloch bis zum bayerischen - und übrigens auch Brandenburger - Wahlabend im Unklaren gelassen wurde, ist auch nichts anderes als ein Angriff auf demokratische Prinzipien. Die Politik hat abgedankt, und die Regierenden spekulieren ihrerseits den Fehlern der Spekulanten hinterher. Die logische Konsequenz wäre schlicht und einfach die Verstaatlichung der Finanzwirtschaft und die Wiedereingliederung ihrer Akteure in einen produktiven Prozess mit leistungsgerechter Entlohnung. Das immerhin wäre der Wiedereinstieg der Politik in das Geschehen. Aber stattdessen wird weiter über die Bahnprivatisierung gestritten.
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