Lausitzer Rundschau: Abwasserstreit-Zwangsanschluss mit Polizeigewalt:
Cottbus (ots)
Mehrere Einsatzwagen der Polizei, 25 Beamte, Straßensperren und Demonstranten. Im Mittelpunkt steht eine 56-jährige Frau, die sich auf ihrem Grundstück verbarrikadiert, als ginge es um ihr Leben. Mittendrin eine Handvoll Journalisten, die den Polizeieinsatz beobachten. Die Situation gestern Morgen im beschaulichen Spreewald-Dorf Briesensee erinnert an eine Geiselnahme. Doch es geht nicht um Leben und Tod, kein Mensch wird gegen seinen Willen festgehalten, kein Schwerverbrecher gejagt. Der Lieberoser Amtsleiter Bernd Boschan pocht lediglich auf die Einhaltung der brandenburgischen Abwasserverordnung, der sich niemand entziehen dürfe. Die Polizei leistet Vollzugshilfe, wozu sie gesetzlich verpflichtet ist. Die Beamten setzen den gültigen Gerichtsbeschluss rigoros durch. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit bleiben unbeantwortet und stehen nicht zur Debatte. Im ländlichen, dünn besiedelten Raum wurden in der Vergangenheit häufig überdimensionierte Kläranlagen gebaut. Die brandenburgischen Zweckverbände sitzen auf einem milliardenschweren Schuldenberg und pochen überall auf die Einhaltung der Verträge. In Briesensee ist der Abwasserstreit eskaliert. Die Politik hat es versäumt, die Rahmenbedingungen für ökologische Wiederaufbereitungsanlagen zu schaffen. Menschen, die sich um ihre Umwelt kümmern und in biologische Kläranlagen investieren, müssen die Zeche dafür zahlen. Doris Groger lässt sich davon nicht einschüchtern und kündigt den weiteren Weg zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Auch wenn die Ortsbürgermeisterin den Zwangsanschluss gestern nicht verhindern konnte, so hat sie zumindest Aufmerksamkeit erreicht. Die Bilder, wie sie fünf Polizisten von ihrem Grundstück schleppen, waren überall in Deutschland zu sehen. Wenn das die Folgen einer Rechtssprechung sind, ist unser Land an einem ganz traurigen Punkt angelangt. Der Tag in Briesensee war ein Armutszeugnis für die Demokratie!
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