Lausitzer Rundschau: Oppositionsbilanz zur Regierungsarbeit: 1000 schwarze Tage
Cottbus (ots)
Die politische 1000-Tage-Bilanz zur Großen Koalition fällt für die Opposition naturgemäß rabenschwarz aus. Doch was hat sie selbst vorzuweisen? Formal gesehen herzlich wenig. Die parlamentarischen Verhältnisse im Bundestag sind so, dass FDP, Linke und Grüne nicht einmal eine Verfassungsänderung verhindern könnten. Trotzdem wäre es falsch, ihren Einfluss zu unterschätzen. Paradebeispiel dafür ist die Linkspartei. Dass die Sozialdemokraten, aber auch die Unionsparteien scheinbar plötzlich wieder ihr soziales Gewissen entdeckt haben, geht zweifellos auf das Erstarken der Lafontaine-Truppe zurück. Ohne sie wären strittige Elemente der Agenda 2010 wohl kaum revidiert worden. Erinnert sei nur an die von der Koalition beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Das politische Gegenstück zu den Linken bildet die FDP. Die Liberalen verstehen es mittlerweile geschickt, sich als schlechtes Gewissen der Union zu präsentieren. Nährboden dafür ist der CDU-Wirtschaftsflügel, der Kanzlerin Angela Merkel regelmäßig vorwirft, christdemokratische - sprich neoliberale - Prinzipien auf dem Altar der Großen Koalition zu opfern. An die Union ketten lassen sich die Freidemokraten trotzdem nicht. Diese Flexibilität hat Guido Westerwelle aus der verpatzten Wahl 2005 gelernt. Die FDP ist jetzt zehn Jahre in der Opposition. Eine weitere Wahlperiode in dieser freudlosen Lage würde er kaum im Amt des Parteichefs überstehen. Also blinkt Westerwelle gelegentlich auch in Richtung SPD. Und die Grünen? Sie sind am wenigsten im Oppositionschor wahrnehmbar. Das hat mit der rot-grünen Regierungsvergangenheit zu tun, die bei vielen noch lebendig ist, aber auch mit parteiinternen Machtkämpfen. Der grünen Popularität tut das trotzdem keinen Abbruch. Ebenso wie die beiden anderen Oppositionsparteien stehen auch die Ökos in den Meinungsumfragen besser da als beim Ergebnis der Bundestagswahl 2005. Verwundern kann dies kaum. Eine Große Koalition, der nur noch Klein-Klein zuzutrauen ist, stärkt die politischen Ränder. Union und SPD haben damit unfreiwillig zur Stabilisierung des Fünf-Parteiensystems beigetragen. Wollen beide Lager Volksparteien bleiben, müssen sie sich 2009 nach neuen Koalitionsoptionen umschauen. Zumindest FDP und Grüne laufen sich dafür schon längst warm.
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