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18.06.2008 – 22:07

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bundesregierung verabschiedet Klimaschutzpaket Anspruchsvolles Konzept

Cottbus (ots)

Der Klimaschutz hat Konjunktur. Was noch vor
wenigen Jahren ausschließlich Öko-Aktivisten elektrisierte, ist zu 
einer gesellschaftlichen Debatte geworden. Auch private Gespräche 
drehen sich mittlerweile um Erderwärmung, Sprit sparende Autos oder 
kostengünstige Heizungen. Die deutsche Politik hat dazu nicht 
unwesentlich beigetragen. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das 
Land endgültig zum internationalen Vorreiter im Umweltbereich 
geworden. Kein anderes Land kann darauf verweisen, dass es die im 
Kyoto-Protokoll bis 2012 vorgegebenen Klimaschutzziele schon jetzt 
fast erreicht hat.
Der weitere Weg im Kampf gegen die Treibhausgase wird allerdings 
deutlich steiniger. Kein Wunder also, dass sich die Große Koalition 
darüber lange Zeit in den Haaren lag. Was das Bundeskabinett jetzt 
als zweites Klimaschutzpaket geschnürt hat, kann sich aber durchaus 
sehen lassen. Sicher wären noch strengere Umweltauflagen 
wünschenswert. Nur müssen sie auch in der Bevölkerung Akzeptanz 
finden. An dieser Stelle hat sich der Bundesumweltminister schon 
kräftig vergaloppiert. Erinnert sei nur an das Debakel beim 
Biokraftstoff. Daraus hat Schwarz-Rot offenbar gelernt. Mit den neuen
Maßnahmen setzt die Regierung auf Anreize statt Verbote. Und das ist 
vernünftig. So sollen etwa besonders schadstoffarme Lastkraftwagen 
bei den Mautgebühren deutlich billiger wegkommen als ältere Modelle 
mit hohen Emissionswerten. Auch der Einbau "intelligenter" 
Stromzähler zur Senkung des Verbrauchs soll freiwillig bleiben. Wer 
sich davon eine Entlastung seines Geldbeutels verspricht, wird diese 
Möglichkeit garantiert nutzen. Auch Vermieter sind formal nicht 
gezwungen, ihre Immobilien energiesparend zu sanieren. Wenn 
allerdings Mieter wegen zu hoher Nebenkosten ausziehen, könnten 
Hausbesitzer schon ins Grübeln kommen.
Am Ende bestimmen immer die Preise das Verbraucherverhalten. Auch 
deshalb sind politische Restriktionen weitgehend fehl am Platz. 
Jedenfalls spricht nichts dafür, dass Benzin oder Gas irgendwann 
wieder deutlich billiger werden. Vor diesem Hintergrund sind auch die
Erwartungen an die vorerst gescheiterte Reform der Kfz-Steuer völlig 
überzogen. Ob der Besitzer einer spritfressenden Limousine pro Jahr 
100 Euro mehr oder weniger an den Fiskus abführen muss, tut weniger 
zur Sache als der regelmäßige Blick auf die Euro-Beträge an der 
Zapfsäule. Der Beitrag einer schadstoffbezogenen Kfz-Steuer zur 
Erfüllung der ehrgeizigen Umweltziele von Schwarz-Rot bliebe auch 
denkbar gering.
Mit ihrem Klimaschutzpaket hat die Bundesregierung einen sinnvollen 
Rahmen für ökologisches Verhalten gesetzt. Ganz nebenbei beweist die 
Koalition damit auch ihre Handlungsfähigkeit. Nach dem politischen 
Tohuwabohu der vergangenen Wochen ist das zweifellos eine gute 
Nachricht.

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