Lausitzer Rundschau: Die energiepolitischen Ziele Brandenburgs und die Braunkohle: Da fehlt etwas
Cottbus (ots)
Es ist ein gewagtes Spiel, auf das sich Brandenburgs Landesregierung einlässt mit einer Energiestrategie, die den Ernstfall genauso wenig beachtet, wie einst die Atommanager die Reaktorschmelze. Eröffnet wird dieses Match damit, dass Potsdam in trauter Eintracht mit den Dresdner Kollegen den Eindruck erweckt, immer noch am Drücker zu sitzen bei der Entscheidung über die Zukunft der Braunkohleverstromung. Tatsächlich aber werden die Landesregierungen nur zuschauen können, wenn der EU-Emissionshandel ab 2013 die Stromkonzerne zum scharfen Rechnen zwingt. In den nächsten Jahrzehnten haben Potsdam wie Dresden nur noch bei der Genehmigung neuer Abbaufelder mit zu reden, und die werden erst nach 2020 überhaupt aktuell. Ein kluger Stratege hätte auch für den aus seiner Sicht eher unwahrscheinlichen Fall Überlegungen angestellt. Die aber finden sich in den Beschlüssen des brandenburgischen Kabinetts nicht. Konsequenterweise erfährt das Land jetzt auch nicht, was wohl passieren wird, falls nach 2020 noch keine Technik zur Speicherung der Treibhausgase bereitsteht oder sich wirtschaftlich rechnet. Die Stromerzeugung ist derzeit für die Wertschöpfung nicht nur in der Lausitz von herausragender Bedeutung. Sie steht aber in einem klaren Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen, auf die sich die Nation und die Europäische Union geeinigt haben. Und der bevorstehende Regierungswechsel in den USA wird in die Debatte um den effektiven Schutz des Klima sowieso noch eine neue Dynamik bringen. Wer diesen Widerspruch ignoriert und nicht einbezieht in strategische Überlegungen, handelt fahrlässig. Entlarvend dafür ist die Entschuldigung mit den bereits nach 1990 erbrachten Emissionseinsparungen. Die aber erfolgten nicht in erster Linie aus politischen Überlegungen, sondern in Abwägung unternehmerischer Möglichkeiten. Dies könnte auch nach 2013 passieren. Für diesen Fall aber fehlt erneut die Alternative, wie die Kritiker aus den Reihen des Umweltschutzes zu Recht bemängeln. Es ist weder in Potsdam noch in Dresden ein Bewusstsein dafür erkennbar, dass es gewaltiger Kraftanstrengungen bedarf, um Arbeitsplätze, Glaubwürdigkeit wie auch politische Handlungsfähigkeit zu bewahren. Die Versuche, den erneuerbaren Energien auf den Weg zu helfen, sind ehrenwert. Aber sie ersetzen nicht die besonderen regionalen Ziele, die die Lausitz braucht, um in jedem Falle auch in der Energiepolitik weiter mit in der ersten Liga auflaufen zu können.
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