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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Neuer Deutscher Ethikrat: Weiter wie bisher

Cottbus (ots)

Morgen ist es so weit: Bundestag und
Bundesregierung bestimmen die Mitglieder des Deutschen Ethikrats, des
Nachfolgegremiums des Nationalen Ethikrats. Doch die Abstimmung im 
Bundestag ist reine Formsache: Schon im Vorfeld haben sich alle 
Fraktionen auf ihre Kandidaten geeinigt.
Eine Überraschung ist die gestern bekannt gewordene Namensliste 
dennoch. Denn 13 der 26 Mitglieder des neuen Gremiums waren bereits 
im Nationalen Ethikrat vertreten. Das stimmt nachdenklich. Trotz 
aller Kritik, die vor allem die Opposition an Zusammensetzung und 
Legitimation des alten Nationalen Ethikrates äußerte, scheint vieles 
so weiterzugehen wie bisher. Was eigentlich nur den Schluss zulässt, 
dass die Mitglieder des alten Rates und ihre Entscheidungen oft 
besser waren, als es die der Tagespolitik geschuldete Kritik 
erlaubte. Natürlich: Beim Deutschen Ethikrat dürfen die 
Bundestagsfraktionen mitbestimmen, wer zum Gremium gehört. Der neue 
Rat ist per Gesetz legitimiert. Das ist ein Unterschied zum alten 
Nationalen Ethikrat. Ein echter Fortschritt aber wäre es, wenn 
künftig auch die Sacharbeit des Ethikrates von Parlament und 
Bundesregierung so unterstützt würde, wie es ein solches Gremium 
zweifellos verdient hätte.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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