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16.01.2008 – 22:00

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kenia nach Wahl-Debakel in der Krise Druck mit Augenmaß

    Cottbus (ots)

Strände, schneebedeckte Berge, Safaris - manch' Lausitzer hat schöne Urlaubserinnerungen an Kenia. Diese sind in den vergangenen Wochen getrübt worden. Nach blutigen Unruhen mit Hunderten Toten im Anschluss an die Präsidentenwahl im Dezember, nach der sowohl Staatschef Mwai Kibaki als auch Oppositionsführer Raila Odinga den Sieg für sich beanspruchen, kommt das Land nicht zur Ruhe. Odingas Opposition will sich nicht abfinden mit dem Wahlsieg Kibakis, der diesen offenkundig durch Manipulation errungen hat. Erst gestern kam es wieder zu Zusammenstößen zwischen Pro-Odinga-Demonstranten und der Polizei, die nach Kibakis Willen Proteste auch blutig unterbinden soll. Verfeindete Gruppen der verschiedenen Lager, angeheizt durch alte ethnische Konflikte, bekriegen sich. Angst geht um. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Viele bereiten sich mit Hamsterkäufen auf weitere Gewalteskalation und Notstand vor. Auf Reisemessen machen Besucher jetzt einen Bogen um Stände von Kenia. Das ostafrikanische Land, das sich - im Vergleich zum Sudan und zu Somalia, wo katastrophale Zustände herrschen - zu einem relativ stabilen Partner des Westens entwickelt hatte, ist in einer schweren Krise. Auch für die EU ist das eine schwierige Situation. Einmischung von außen, das signalisierte Kibaki deutlich, ist unerwünscht. Was er auch dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan übermitteln ließ. Unbeirrt will der Ghanaer auch gegen Kibakis Willen als Gesandter der Afrikanischen Union eine Vermittlungsmission zwischen Regierung und Opposition wagen. Und auch die EU darf keinesfalls versuchen, den Konflikt auszusitzen. Schließlich waren es vor allem Beobachter der Union, die Betrug beim jüngsten Urnengang anprangerten. Druck mit Augenmaß ist jetzt nötig. In den vergangenen Jahren hat der Westen zu oft über Korruption und Vetternwirtschaft in Kenia hinweggesehen. Jetzt ist es höchste Zeit, auf Kibaki mäßigend einzuwirken und von ihm zu verlangen, sich mit der Opposition an einen Tisch zu setzen. Erst recht, da gerade ein Oppositionsvertreter die Machtprobe um den Parlamentsvorsitz gewonnen hat. Neuwahlen müssen das Ziel sein. Sicherheit und Ruhe wieder herzustellen, ist die Forderung des Augenblicks. Und sollte sich Kibaki weiter uneinsichtig zeigen, dürfen Sanktionen nicht tabu sein.

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