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20.09.2007 – 19:57

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bundestag debattiert über Afghanistan-Mandat Fronten geklärt

    Cottbus (ots)

Es gibt gute Argumente für eine Fortsetzung der deutschen Afghanistan-Mission, aber auch schwer zu entkräftende Gegenpositionen. Im Bundestag wurde gestern die ganze Bandbreite diskutiert - und eine Klärung der politischen Fronten herbeigeführt. Demnach herrscht kein Zweifel an der Verlängerung des militärischen Einsatzes zur Absicherung des Wiederaufbaus. Lange Zeit sah es so aus, als würde die Entscheidung tiefe Furchen in der Parteienlandschaft hinterlassen. Weniger bei Union und FDP, wohl aber in der SPD. Beim Votum über die Tornados vor wenigen Monaten verweigerten immerhin fast 70 Genossen ihre Zustimmung. Inzwischen haben einige von ihnen das zerrüttete Land am Hindukusch aus eigener Anschauung erlebt und ihre Meinung geändert. Ein ausführlicher Informationsbesuch würde auch Gregor Gysi nicht schaden. Denn was der Linksfraktionschef über weite Strecken gegen das Bundeswehr-Mandat ins Feld führte, zeugte mehr von ideologischer Verblendung als solider Sachkenntnis. Einzig die Abgeordneten der Grünen sitzen zwischen allen Stühlen. Durch die Unfähigkeit einer überforderten Parteiführung müssen sie mit einem Basisbeschluss zurechtkommen, der die Außenpolitik ihres einstigen Übervaters Joschka Fischer gleich mit entsorgt. Sicher ist der Afghanistan-Einsatz in der deutschen Bevölkerung höchst unpopulär. Allein mit diesem Argument dürfte es allerdings auch keine Steuererhöhung geben. Gleichwohl ist die Regierung gut beraten, den Nutzen der Mission stärker zu verdeutlichen. Ohne militärische Absicherung kann es keine Erfolge beim Wiederaufbau in Afghanistan geben. Sollten sie allerdings so bescheiden bleiben wie bisher, nutzt auch die beste Begründung wenig. Die zivile Aufbauhilfe Deutschlands lässt jedenfalls weiter zu wünschen übrig.

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