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Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die EU-Zuwanderungspläne Jenseits vom Tellerrand

Cottbus (ots)

An der Zuwanderung haben sich in Deutschland noch
immer die politischen Geister geschieden. So gesehen ist es 
erstaunlich, dass Union und SPD der Blue Card von EU-Kommissar 
Frattini in trauter Eintracht die Rote Karte zeigen.
Die Gründe sind in einem gerade erst mühsam errungenen 
Mini-Kompromiss auf diesem Gebiet zu suchen, aber auch in einem 
gängigen Totschlagsargument. Angesichts von 3,7 Millionen 
Arbeitslosen verbiete sich ein Nachdenken über den Zustrom 
ausländischer Arbeitskräfte.
 Merkwürdig nur, dass immer mehr Firmen über einen Mangel an 
Fachleuten klagen. Sicher, in wirtschaftlich schlechten Zeiten haben 
viele Betriebe Personal entlassen, anstatt auf Qualifizierung und 
Weiterbildung zu setzen. Das rächt sich nun. Doch kurzfristig lässt 
sich an diesem Zustand kaum etwas ändern, es sei denn, Deutschland 
schaut stärker über den nationalen Tellerrand hinaus. In Staaten wie 
Großbritannien oder Irland sind die Zuwanderungschranken für 
Arbeitskräfte aus den EU-Beitrittsländern längst gefallen, ohne dass 
es zu gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen wäre. Gerade deshalb 
ist es falsch zu glauben, Polen, Tschechen oder Ungarn würden in 
Massen den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen. Im Gegenteil, selbst
ausländische Spargelstecher sind zuletzt bei uns knapp geworden, weil
andere EU-Staaten bessere Arbeitsbedingungen bieten. Von Forschern 
oder Computerspezialisten ganz zu schweigen. Wegen der komplizierten 
und zum Teil diskriminierenden Aufenthaltsbestimmungen machen die 
allermeisten von ihnen um Deutschland einen großen Bogen.
Frattinis Vorstoß sollte für die Bundesregierung ein Anstoß sein, 
über eine grundlegende Neuausrichtung des Zuwanderungsrechts 
nachzudenken.

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Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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