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Lausitzer Rundschau: Zweite Halbzeit der Großen Koalition

    Cottbus (ots) - Das Sommerloch ist praktisch zugeschüttet. Wenn die Große Koalition in der kommenden Woche zu ihrer Klausur im brandenburgischen Meseberg zusammenkommt, soll wieder große Politik gemacht werden. In Wahrheit machen die Beteiligten gute Miene zum bösen Spiel. Einen politischen Stillstand kann sich niemand leisten. Auch die Landtagswahlkämpfe des kommenden Jahres werfen schon ihre Schatten voraus. Sie bilden den Auftakt für das große Wahlfinale im Bund Ende 2009. Wer wollte ernsthaft daran glauben, dass die beiden Volksparteien ausgerechnet in der zweiten Halbzeit ihrer Zwangsgemeinschaft noch zu einschneidenden Reformen fähig sind? Auf der Klausurtagung Anfang 2006 in Genshagen überwog der wechselseitige Eindruck, dass der andere doch gar nicht so furchtbar wirkt, wie im Bundestagswahlkampf beschworen. Davon ist wenig übrig geblieben. Inzwischen klopfen die Parteistrategen jeden unabgestimmten Vorstoß auf seine nachteilige Wirkung für das jeweils andere Lager ab. Nun ist es nicht etwa so, dass der Regierung die Arbeit auszugehen droht. Nur sind die meisten Projekte eben schon längst angeschoben. Sie reichen von der Reform der Erbschaftssteuer über die Bahn-Privatisierung bis zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Hier ist noch genug Ärger programmiert. Die meisten Bürger interessiert freilich eher, wann und wie der wirtschaftliche Aufschwung auch bei ihnen ankommt. In Meseberg wird deshalb noch einmal über die Mitarbeiterbeteiligung geredet. Union und SPD verfügen zwar über unterschiedliche Konzepte, damit Arbeitnehmer vom Gewinn der Unternehmen profitieren können. Aber so hoch sollten die ideologischen Hürden nicht sein, um eine vorzeigbare Lösung zustande zu bringen. Vorstellbar ist auch, dass die Regierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung über das bislang verabredete Maß hinaus reduziert. Die beschlossene Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung lässt sich damit allerdings nicht vom Tisch wischen. Auch in der Krankenversicherung droht Ungemach: Im Zuge der Gesundheitsreform muss die Regierung Ende 2008 erstmals einen Einheitsbeitrag für die gesetzlichen Kassen festlegen. Er soll die Kosten von AOK bis BKK abdecken. Das heißt, für Millionen Mitglieder in bislang preisgünstigen Kassen wird es spürbar teurer. So kommt der ganze Reform-Murks dieser Koalition noch einmal in schmerzliche Erinnerung. Die aktuellen Meinungsumfragen lassen indes ahnen, dass die Zwangsgemeinschaft von Union und SPD bei allem Gewurstel noch eine Neuauflage erleben könnte. Nicht, dass sich die Bürger danach verzehren. Aber die Aussicht auf eine Koalition aus drei Parteien begeistert noch viel weniger.

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