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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Regierung und der Klimaschutz

Cottbus (ots)

Nun liegt es in Eckpunkten auf dem Tisch, das
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Bei der ersten Durchsicht 
kommt man zu dem Urteil: sehr ambitioniert. Schaut man jedoch genauer
hin, fällt schnell auf: Einige scharfe Vorgaben des 
Bundesumweltministers sind in den Mühlen der Großen Koalition und der
Ressortinteressen über Bord gegangen. Nur bedingt ambitioniert, muss 
deshalb das richtige Urteil lauten. Übrigens auch, weil zahlreiche 
Fragen der Finanzierung bisher ungeklärt sind. Politisch ist das 
durchaus relevant, schließlich gibt sich die Bundesregierung 
international gerne als oberster Klimahüter. Auch koalitionsintern 
spielt dies eine Rolle: Das forsche Vorgehen von Minister Siegmar 
Gabriel vorab war nicht frei von Taktik - der Mann muss das Thema für
die SPD besetzen, weil kaum andere Themen in Sicht sind, mit denen 
man die Union derzeit abhängen könnte. Das letzte Wort zum Programm 
ist also noch nicht gesprochen. Und wenn feststeht, was am Ende bei 
der Kabinettsklausur aus den Eckpunkten wird, lässt sich sagen, wie 
stark Gabriel in der Bundesregierung inzwischen wirklich ist. Er muss
auf Schützenhilfe von Angela Merkel (CDU) hoffen. Nimmt sie ihren Ruf
als Klimakanzlerin ernst, wird Gabriel die Unterstützung bekommen. 
Für den Verbraucher gilt so oder so: Klimaschutz gibt es nicht zum 
Nulltarif. Ob beim Auto oder bei der Gebäudesanierung, viele Kosten 
werden zwangsläufig ihn treffen. Das mag man kritisieren, zu 
verhindern ist es nicht.

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