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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Braunkohle und die Verschmutzungsrechte Wofür es zu kämpfen lohnt

Cottbus (ots)

Der Kampf um weitere Sonderregelungen für die
Braunkohleverstromung endete gestern im Bundestag mit der 
vorhersehbaren Niederlage. Es war vergeblich, dass es den beiden 
Energiekonzernen Vattenfall und RWE gelang, auch einige Abgeordnete 
aus der Lausitz auf ihre Seite zu ziehen.
Wer dies nun zum schwarzen Tag für Ostdeutschland erklärt, gerät in 
Gefahr, sich mit einer andernorts unverstandenen Anspruchshaltung 
immer weiter zu isolieren. Bei einem engagierten Klimaschutz greifen 
die altbewährten Instrumente der Politik nicht, wonach es jedem ein 
wenig recht gemacht wird, notfalls eben mit weiteren Schulden. Jede 
Tonne CO2 für die Braunkohle mehr wäre eine Tonne weniger für andere 
Anlagen - für umweltfreundlichere Kraftwerke oder für 
Industriezweige, die die deutschen Exportüberschüsse sichern. Wem 
davon es der Braunkohle zuliebe an den Kragen gehen soll, das hat aus
gutem Grund bislang keiner erklären wollen.
Die einst aus der Not geborene Kraftwerksstruktur der DDR hat eine 
beschränkte Zukunftserwartung. Die alten Industriegiganten sind mit 
den Grundsätzen einer möglichst an Wärmenetze gekoppelten, deswegen 
verbrauchernahen Stromerzeugung nur beschränkt vereinbar. Daran würde
auch die erfolgreiche Abtrennung und Speicherung der Treibhausgase 
wenig ändern. Sie wird nur den Flächenbedarf beim Abbau weiter 
steigern.
Es gibt darüber hinaus viel zu viele gute Argumente gegen eine 
zusätzliche eigenständige Behandlung der Braunkohle, die ja bei der 
Laufzeit der Kraftwerke sowieso besser gestellt wird. Und es gibt 
bundesweit eine wohl begründete Wut auf die Stromkonzerne, die aus 
der bislang kostenlosen Verteilung der Verschmutzungsrechte auf 
Kosten aller Verbraucher satte Gewinne machten und im Übrigen auch in
Zukunft weiterhin gute Geschäfte machen werden. Sich unbesehen die 
Argumente dieser so schlecht beleumundeten Konzerne zu eigen zu 
machen, hat auch seinen Preis.
Mit der jetzt beschlossenen Regelung fließen einige Milliarden Euro 
in die Bundeskasse. Davon wiederum stammt ein stattlicher Betrag aus 
der Produktion in der Lausitz. Wer es Ernst meint mit der Zukunft, 
der führt jetzt nicht weiter sinnlose Rückzugsgefechte. Er streitet 
vielmehr dafür, dass möglichst viel Geld zurückkommt in die Region 
und dann eingesetzt wird für Projekte einer zukunftssicheren 
Stromerzeugung.

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Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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