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Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel
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Berlin (ots)
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) übt scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), welcher am Mittwoch im Kabinett verhandelt werden soll. Menschen mit Behinderungen warten seit vielen Jahren auf eine echte Modernisierung des BGG - und damit auf konkrete Fortschritte bei der längst überfälligen Barrierefreiheit in Deutschland. Die Enttäuschung über den nun vorgelegten Referentenentwurf ist groß. "Menschen mit Behinderungen haben sich von dieser Reform endlich greifbare Verbesserungen versprochen. Mit diesem Entwurf wird sich praktisch leider nicht viel ändern", erklärt Michaela Engelmeier, Sprecherinnenratsvorsitzende des DBR und Vorstandsvorsitzende des SoVD. Es bestehe sogar die Gefahr einer Verschlechterung der Rechtslage.
Zwar begrüßt der DBR grundsätzlich, dass der Gesetzgeber die sogenannten angemessenen Vorkehrungen nun erstmals auch für private Anbieter verbindlich festschreiben will - ein Instrument, das aus der UN-Behindertenrechtskonvention stammt und dessen Umsetzung in Deutschland seit Jahren überfällig ist. "Dass hier eine Verpflichtung aus der UN-BRK umgesetzt werden soll, begrüßen wir ausdrücklich", so Engelmeier weiter.
Besonders kritisiert der DBR eine zentrale Formulierung des Entwurfs: Für Unternehmen sollen Verpflichtungen zum Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen nicht gelten, wenn damit bauliche Veränderungen oder Änderungen an Gütern und Dienstleistungen einhergehen, da diese grundsätzlich als "unverhältnismäßige und unbillige Belastungen" gelten. Eine solche pauschale Einstufung ist nach Einschätzung des DBR ein fatales Signal - sowohl in der Wirkung als auch in der gesellschaftlichen Botschaft. "Wer jede noch so kleine Anpassung per Gesetz als Belastung einstuft, erklärt Menschen mit Behinderungen faktisch selbst zur Belastung. Das ist nicht nur politisch verantwortungslos, sondern steht diametral zur UN-BRK, die Deutschland seit über 15 Jahren verpflichtet", betont Engelmeier.
Der Deutsche Behindertenrat fordert den Gesetzgeber eindringlich auf, den Entwurf im weiteren Verfahren grundlegend zu überarbeiten und endlich wirkmächtige Instrumente für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu verankern. Dazu gehören verbindliche Barrierefreiheitsstandards, angemessene Vorkehrungen, klare Fristen, Durchsetzungsmechanismen und effektive Sanktionen bei Verstößen. "Es reicht nicht, Menschen mit Behinderungen zu vertrösten oder symbolische Formulierungen ins Gesetz zu schreiben. Wir brauchen echte Reformen - nicht kosmetische Korrekturen. Die Bundesregierung muss ihren verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen endlich nachkommen und ein BGG vorlegen, das diesen Namen verdient", fordert Engelmeier abschließend.
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