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04.09.2003 – 13:03

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Bundeskanzler Schröder schürt Generationenkonflikt

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft
Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, durch seine Versäumnisse in der
Renten- und Sozialpolitik den Generationenkonflikt selbst geschürt zu
haben. Zugleich warnte der SoVD davor, die verfassungsrechtlich
geschützten, jährlichen Rentenanpassungen zum "Spielball einer
verfehlten Rentenpolitik" zu machen, wie es Gerhard Schröder  mit den
angekündigten Nullrunden offenbar plane. "Statt ständig einen
vermeintlichen Generationenkrieg in der Bevölkerung herbeizureden,
sollten die Bundesregierung und der Bundeskanzler endlich den lang
versprochenen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aufnehmen und
wirksame Maßnahmen einleiten, um Arbeitgeber daran zu hindern, ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frühzeitig aus dem Arbeitsleben zu
drängen," verlangte SoVD-Präsident Peter Vetter. Es ist auch im
europäischen und internationalen Vergleich "eine Schande", dass mehr
als die Hälfte der deutschen Unternehmen keine Arbeitnehmer im Alter
über 50 Jahren beschäftigten. Feind der Rentenversicherung und der
anderen Sozialversicherungssysteme sei aktuell die
Massenarbeitslosigkeit und nicht die demografische Entwicklung.
Angesichts einer weiter steigenden und sich strukturell
verfestigenden Arbeitslosigkeit dürfe sich der Bundeskanzler in der
Rentenpolitik nicht länger hinter der demografischen Entwicklung
verstecken.
Der SoVD forderte darüber hinaus, die weiter ausufernden
Subventionen endlich zu kürzen und Wirtschaftskriminalität sowie
Schwarzarbeit durchgreifend zu bekämpfen. Die Organisation verwies
auf Mahnungen des Bundesrechnungshofes, wonach durch
Wirtschaftsbetrügereien Steuereinnahmen in zweistelliger
Milliardenhöhe verloren gingen. "Die Versäumnisse in diesen Bereichen
sollen die Rentnerinnen und Rentner ausbaden, die die Kürzungen des
Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von zwei Milliarden
Euro durch den Verlust der Rentenanpassungen im nächsten Jahr
finanzieren sollen. Unsozialer geht es kaum noch," kritisierte
Vetter.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin

Tel.: 030/72 62 22 120
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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