Sozialverband Deutschland (SoVD)
Die Krankenkasse darf nicht zur Schuldenfalle werden
Berlin (ots)
Zum Kabinettsbeschluss über das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die von der Bundesregierung geplante Minderung der Säumniszuschläge für gesetzlich Krankenversicherte verfolgt richtige Ziele. Denn wer seine Kassenbeiträge nicht stemmen kann, darf nicht in einer ausweglosen Schuldenfalle landen. Zinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr sind unzumutbar. Aber der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf kann nur ein erster Schritt sein. Nötig ist zudem eine Neuregelung für die bereits angefallenen Zuschläge säumiger Versicherter. Hier sieht der Entwurf bisher keine Lösungen vor. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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