Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
EU-Verfassungsvertrag nicht um jeden Preis!
Potsdam (ots)
Otto Graf Lambsdorff, der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, erklärt zur entscheidenden Regierungskonferenz über den Konventsentwurf 'Vertrag über eine Verfassung für Europa' am 12./13. Dezember 2003:
Eine EU-Verfassung um jeden Preis bringt den Bürgern Europas nicht, was bürgernahe Demokratie, Marktwirtschaft und dauerhafte Geldwertstabilität erfordern. Die Deutsche Bundesbank hat recht, wenn sie den EU-Verfassungsentwurf - so, wie er heute vorliegt, - ablehnt. Elmar Brok im EU-Parlament bedauert, dass die Geldwertstabilität nun doch nicht bei den Zielen Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz in den Verfassungsvertrag aufgenommen werden soll, wie das für Deutschland und die EG-Verträge selbstverständlich ist.
Bedauern ist zuwenig, wenn es um das geht, was die Deutsche Mark zum Qualitätssiegel für den Standort Deutschland gemacht hat und was der Euro sich noch erwerben muss. Wenn der EU-Parlamentarier Klaus Hänsch die Geldwertstabilität im Zielkatalog des Verfassungsvertrags für überflüssig hält wie einen zweiten Hosenträger, dann ist das alarmierend: Kennt Klaus Hänsch § 1 des deutschen Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft etwa nicht?
Der Kanzler ist gefordert: Er schnürt kein Vertragswerk auf, wenn er schon in seinen Vorgesprächen mit Tony Blair und Jaques Chirac dafür wirbt, die Geldwertstabilität dort zu verankern, wo sie bei den Zielen der Union hingehört: im Interesse aller Europäer. Denn Frankreich weiß in besonderem Maße zu schätzen, wie gut das Europäische Währungssystem von Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt auch Frankreich durch einen starken Franc getan hat. Und Großbritanniens Ökonomen, von David Hume über Adam Smith und vor allem David Ricardo, verdanken Europa und die Welt alle modernen Währungsverfassungen für stabiles Geld.
Es geht also bei der künftigen Verfassung Europas nicht nur um Stimmen-Verteilung für Staaten. Das ist wichtig. Für Liberale kann der Geist einer Verfassung aber nicht weniger wichtig sein. Darum hat die Friedrich-Naumann-Stiftung Forderungen für ein bürgernahes Europa beschlossen:
- Europa beginnt beim Bürger, bei den Gemeinden, und am Ende kommt Brüssel: Subsidiarität ohne Wenn und Aber.
- Geldwertstabilität und eine unabhängige Europäische Zentralbank müssen dauerhaft gesichert werden; der Maastricht Vertrag darf nicht verwässert werden, die Europäische Zentralbank darf nicht zu einem "Sonstigen Organ" herabgestuft werden.
- Strikte Grenzen für die Staatsverschuldung statt beliebiger Aufweichung des Stabilitätspakts gehören zu einer Europäischen Verfassung der Stabilität und des inflationsfreien Wachstums.
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