Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Freiheit vor Gleichheit
Liberale Stiftung für Korrekturen am Verfassungsentwurf der EU
Potsdam-Babelsberg (ots)
Die Friedrich-Naumann-Stiftung tritt dafür ein, den Entwurf einer europäischen Verfassung allen Bürgern der EU in einer Volksabstimmung vorzulegen. Deshalb forderte der Vorsitzende des Vorstandes, Otto Graf Lambsdorff, nach der heutigen Sitzung des Vorstandes in Potsdam, dass die Schlussbestimmungen des Konventsentwurfs entsprechend geändert werden müssten. Die Bürger sollten dann über den ersten und grundsätzlichen Teil des Entwurfs entscheiden.
Der Entwurf orientiert sich noch nicht ausreichend an liberalen Grundprinzipien. Deshalb müsse auch in der Präambel des Verfassungsvertrages die Freiheit vor die Gleichheit gesetzt werden, wie das schon in der Präambel zur "Charta der Grundrechte" und in Artikel 2 "Die Werte der Union" geschehen ist. Lambsdorff betonte, dass der Vorrang der Freiheit vor der Gleichheit zu den Fundamenten der Europäischen Union gehöre, ohne die ihr Erfolg undenkbar wäre.
Weiter erklärte Lambsdorff: "Bis jetzt ist das Subsidiaritätsprinzip im Verfassungsentwurf noch nicht ausreichend verankert". Dazu müsse in Artikel 9 der Verfassung festgelegt werden, dass in Bereichen mit geteilter Zuständigkeit die Union nur dann zuständig ist, wenn nur sie die angestrebten Ziele erreichen kann. Das Subsidiaritätsprinzip müsse auch in Artikeln 11 (Arten der Zuständigkeit), 13 (Bereiche mit geteilter Zuständigkeit), 14 (Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik), 16 (Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen) und 17 (Flexibilitätsklausel) unmissverständlich verankert werden.
Eine stabile Währung ist eine Grundvoraussetzung für das wirtschaftliche Gedeihen der EU. Deshalb solle, so Lambsdorff, in Artikel 3: "Die Ziele der Union" die Geldwertstabilität als Ziel der Europäischen Union ergänzt werden. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken müsse verlässlich gesichert werden und dürfe nicht durch die in Art. 18 festgelegte Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit der Organe der Union verwässert werden.
Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung unterstrich abschließend, dass die Liberalen stets in vorderster Front für die europäische Integration eingetreten seien und das auch in Zukunft tun würden. Gerade deshalb seien aber die vorgeschlagenen Verbesserungen notwendig. Nur mit ihnen kann eine europäische Verfassung Grundlage einer weiteren erfolgreichen Entwicklung Europas werden.
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