Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Lambsdorff fordert Referendum über EU-Verfassungsvertrag
Potsdam (ots)
"Wir brauchen ein Referendum der Deutschen über den Verfassungsvertrag", so die Forderung von Otto Graf Lambsdorff auf einer Vorstandssitzung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam. Der Europäische Konvent müsse noch viel tun, um den Entwurf zu straffen und widerspruchfrei zu machen. "Vor allem dann, wenn es um die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips mit bürgernahen Kompetenzen und Verantwortungen geht, gibt es in der Vorlage des Konvents noch zu viele Vagheiten. Es müssen klare Verhältnisse geschaffen werden, damit nicht am Ende ein bürgerferner Superstaat in Europa entsteht."
Ein Referendum werde, so Lambsdorff, schon in seiner Ankündigung den Druck auf die Regierungskonferenz verstärken, den Bürgern einen Entwurf zur Entscheidung vorzulegen, in dem klar werde, für welches Europa sich die Bürger entscheiden. Was der Europäische Konvent als noch unfertigen "Vertrag über die Verfassung" am 20. Juni den Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki vorgelegt habe, sei so nicht ratifizierbar. Der Entwurf mit über 470 Artikeln auf rund 260 Seiten sei allein schon deswegen untauglich, weil unlesbar für die Bürger. Unklarheiten, Verrenkungen und unüberschaubare Verschachtelungen in der Sprache und im Aufbau des Textes folgten der Unklarheit in der für die Bürger zentralen Frage der künftigen Ordnung Europas. So sei weder ein Europa der bürgernah platzierten Entscheidungen, noch ein Europa der offenen Märkte institutionell gewährleistet. Auch nach dem Verfassungsentwurf sei es immer noch möglich, die Kompetenzen der Union auszuweiten, etwa durch Begriffe wie "Kohäsion", "Koordinierung" und "Harmonisierung". Es gebe weiter Unklarheit, wer in Europa für was verantwortlich sein soll und auf welcher politischen Ebene die Bürger dafür die nötigen Kompetenzen übertragen und ihre Politiker verantwortlich machen können.
"Alle der Union nicht in der Verfassung zugewiesenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten." Diese klare Aussage im Verfassungsvertrag zum Subsidiaritätsprinzip wird aber angesichts der Fülle der danach zugewiesenen Bereiche mit Vermischungen von Zuständigkeiten und Verantwortungen permanent unterlaufen. Und fast in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik werde eine Hintertür offen gelassen, über die Brüssel Zuständigkeiten an sich ziehen könne.
"Liegt der Text erst einmal dem Volk vor", so Lambsdorff, "müssen die Karten auf den Tisch. Es muss eine klare Entscheidung geben, was für ein Europa wir wollen. Eines des weiteren Durchwurstelns oder eines der Bürger. Der Entwurf lässt diese Frage noch in erschreckendem Maße offen."
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