Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Lambsdorff: Inhaltliche Auseinandersetzungen statt Personaldebatten
Potsdam (ots)
"Europa braucht keine Debatten darüber, ob es einen EU-Außenminister oder einen EU-Präsidenten geben soll und schon gar nicht darüber, wer diese Ämter bekleiden soll", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lambsdorff, in Potsdam. Es ist unsinnig, über einzelne Personen zu diskutieren, solange die Kompetenzen der einzelnen Ämter nicht klar definiert sind.
Vor dem Europäischen Konvent stehen Entscheidungen, die die Zukunft Europas auf lange Zeit beeinflussen werden. Aus Sicht der Friedrich- Naumann-Stiftung ist es dabei unbedingt notwendig, alle Gesetzgebungsprozesse strikt am Subsidiaritätsprinzip zu orientieren. Die Kompetenzverteilung und die Kompetenzübertragung zwischen den Regierungsebenen in Europa müssen klaren ordnungspolitischen Kriterien gehorchen. Die bisherige Arbeit des Konvents vermittle den Eindruck, dass dies nur ungenügend berücksichtigt werde. Lambsdorff erklärte, dass aus liberaler Sicht möglichst effektive Mechanismen installiert werden müssten, um Überzentralisierung und Überregulierung zu verhindern.
Neben den nationalen Regierungen sollten - anders als das Konventspräsidium vorgeschlagen hat - deshalb auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten starke Einspruchsrechte erhalten. Insbesondere sollten sie, wie auch die Regierungen, ein eigenständiges Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten, wenn sie eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips feststellen.
Abschließend unterstrich Lambsdorff, dass eine klare Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen Grundvoraussetzung für eine zukünftige positive Entwicklung der Europäischen Union sei. Die Friedrich-Naumann-Stiftung habe mit ihrem Manifest "Für ein Europa der Freiheit und der Bürger" bereits einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Zukunft Europas geleistet und werde sich an dieser auch Zukunft beteiligen.
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