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15.03.2012 – 12:48

taz - die tageszeitung

"taz.die tageszeitung": Europäische Parlamentarier fordern von Lukaschenko Aufhebung der Todesstrafe

Berlin (ots)

Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die Hinrichtung von zwei Männern zu stoppen. Das berichtet die tageszeitung (taz) in ihrer Freitagsausgabe.

Lukaschenko hat die Begnadigung von zwei zum Tode verurteilten Männern abgelehnt, die 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben sollen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören Bundestagsabgeordneten aller Parteien. Unter anderem Ronald Pofalla (CDU), Dietmar Bartsch (Linke), Marina Schuster (FDP), Uta Zapf (SPD) und Marieluise Beck (Grüne).

Auch aus Parlamenten in Schweden, Polen, Litauen, Tschechien sowie dem EU-Parlament gibt es zahlreiche Unterzeichner. Auch namhafte russische Menschenrechtler wie Yuri Dzhibladse und Lyudmila Alexeyeva haben den Appell unterschrieben.

Der Aufruf im Wortlaut:

Hinrichtung von Uladsislaus Kowaljou und Dsmitrij Kanawalau stoppen

Die in Weißrussland ergangenen Todesurteile gegen Uladsislaus Kowaljou und Dsmitrij Kanawalau zeigen wieder einmal die ganze Abscheulichkeit der Todesstrafe. An der Schuld der beiden Verurteilten sind schwerste Zweifel angebracht.

Uladsislaus Kowaljou und Dsmitrij Kanawalau werden für den brutalen Bombenanschlag auf die Minsker Metro vom 11. April 2011 verantwortlich gemacht, bei dem 15 Menschen starben und hunderte verletzt wurden. In diesem Prozess wurden jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten. Entlastungszeugen wurden zum Schweigen gebracht oder nicht zugelassen. Indizien wurden offensichtlich manipuliert. Ein Opfer des Anschlags sagte unmissverständlich aus, dass er die beiden jungen Männer entgegen der Behauptung des Staatsanwaltes nicht am Tatort gesehen habe. Die Geständnisse der Verurteilten wurden offensichtlich unter Folter erpresst.

Uladsislaus Kowaljou fand den Mut, während des Prozesses über die erlebte Folter zu berichten und sein erpresstes Geständnis zu widerrufen. Trotz all dieser Widersprüche steht zu befürchten, dass die beiden junge Männer dem reinen Machterhalt des Regimes geopfert werden sollen. Anscheinend will das autoritäre Regime mit den Todesurteilen unter Beweis stellen, dass es den Terroranschlag schnell aufklären und Sicherheit herstellen kann.

Wir fordern die Regierung in Weißrussland nachdrücklich auf, als letztes Land in Europa unverzüglich ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen. Langfristig gilt es, diese unmenschliche und unumkehrbare Form der Bestrafung generell abzuschaffen. Uladsislaus Kowaljou und Dsmitrij Kanawalau dürfen nicht hingerichtet werden. Das Verfahren muss wieder neu aufgerollt werden."

Pressekontakt:

Paul Wrusch
Chef vom Dienst
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taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-220

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