GdP fordert klare verkehrspolitische Weichenstellungen für mehr Sicherheit – Kopelke im guten Austausch mit Bundesverkehrsminister Schnieder
GdP fordert klare verkehrspolitische Weichenstellungen für mehr Sicherheit
Kopelke im guten Austausch mit Bundesverkehrsminister Schnieder
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem guten Gespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zentrale verkehrspolitische Forderungen zur Stärkung der Verkehrssicherheit in Deutschland erörtert. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke nutzte das Treffen, um die Perspektive der Polizei und Sonderpolizei BALM deutlich zu machen und konkrete Maßnahmen zu besprechen. „Verkehrssicherheit ist Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Wer sie ernsthaft verbessern will, muss die Polizei konsequent einbeziehen, technisch stärken und rechtlich handlungsfähig machen“, erklärte Kopelke nach dem Gespräch. Aus Sicht der GdP setzt Bundesverkehrsminister Schnieder richtige politische Schwerpunkte und hat einen klaren Fokus für mehr Sicherheit in Deutschland.
Bundeseinheitliche Regeln für moderne Verkehrsüberwachung
Die GdP fordert einheitliche gesetzliche Grundlagen für den Einsatz moderner Technologien in der Verkehrsüberwachung. Dazu zählen insbesondere sogenannte „Monocams“ zur automatisierten Erfassung von Handyverstößen sowie abschnittsbezogene Systeme der Geschwindigkeitsüberwachung („Section Control“).
„Diese Technik ist längst erprobt - durch ein Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz auch bereits auf deutschen Straßen. Das Ergebnis ist klar: Diese Systeme sind hoch wirksam und entlasten Polizeibeschäftigte stark. Jetzt braucht es eine klare bundesweite Rechtsgrundlage und eine flächendeckende Einführung“, so Kopelke. Gleichzeitig müsse der Bund die Finanzierung von Anschaffung, Wartung und Schulung sicherstellen.
Mehr Schutz für Einsatzkräfte im Straßenverkehr
Polizistinnen und Polizisten sind bei ihrer Arbeit auf der Straße vielfältigen Risiken ausgesetzt. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war daher der Schutz von Polizeikräften und anderen Einsatzdiensten im Straßenverkehr. Die GdP unterstützt eine Bundesratsinitiative für strengere Regeln beim Passieren von Einsatzstellen – insbesondere auf Autobahnen. Dazu zählen eine deutlich reduzierte Geschwindigkeit, ausreichender Seitenabstand und verpflichtende Spurwechsel. „Unsere Kolleginnen und Kollegen riskieren täglich ihr Leben – sie brauchen besseren gesetzlichen Schutz und klare Regeln für Verkehrsteilnehmer“, betonte Kopelke.
Cannabiskonsum bleibt Problem im Straßenverkehr
Ein Hauptproblem sei auch der Einfluss berauschender Substanzen im Straßenverkehr: „Um die Verkehrssicherheit und die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen zu gewährleisten, ist die einzige Lösung perspektivisch der Nulltoleranz-Ansatz. Das heißt, dass es darum gehen muss, Cannabis, Alkohol und andere berauschende Mittel am Steuer rigoros zu verbieten“, ergänzte Kopelke.
Bußgelder erhöhen – Deutschland darf kein „Billigbußgeldland“ bleiben
Die Gewerkschaft sieht erheblichen Nachholbedarf bei den Sanktionshöhen für Verkehrsverstöße. Deutschland liege im europäischen Vergleich deutlich zurück – darunter leidet auch die Bereitschaft zur Normbefolgung. Die GdP fordert daher:
- eine Anhebung der Bußgelder mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau,
- deutlich höhere Strafen für besonders gefährliche Verstöße wie überhöhte Geschwindigkeit, Abstandsunterschreitungen oder gefährdendes Verhalten an Einsatz- und Arbeitsstellen.
Polizeiliche Belange stärker einbeziehen
Die GdP macht deutlich, dass Verkehrsinfrastruktur künftig stärker an sicherheitspolitischen Anforderungen ausgerichtet werden muss. Dazu gehören u. a.:
- mehr Kontrollflächen für den Schwerlastverkehr,
- ausreichende Lkw-Rastplätze,
- sowie der flächendeckende Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen
- Verbesserungen der Ausstattung und Eigensicherung im Bundesamt für Logistik und Mobilität, bei Kontrolleinheiten und Innendienst.
„Verkehrsplanung darf nicht nur ökonomisch gedacht werden. Sicherheit muss von Anfang an mitgeplant werden“, sagte Kopelke. Gleichzeitig unterstrich die GdP die Notwendigkeit zusätzlicher personeller, technischer und finanzieller Ressourcen für Polizei und Kontrollbehörden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse weiter verbessert werden, insbesondere bei grenzüberschreitenden Einsatzlagen. „Ohne ausreichend Personal, moderne Ausstattung und klare Zuständigkeiten bleibt jede Reform Stückwerk. Sicherheit braucht Verlässlichkeit“, betonte Kopelke.
Zur Führerscheinreform
Mit Blick auf die geplante Reform der Fahrausbildung sieht die GdP Chancen. Kritisch bewertet sie insbesondere die vorgesehene deutliche Reduzierung von Pflichtfahrstunden. „Außerorts auf Landstraßen geschehen die meisten schweren und tödlichen Unfälle. Gleichzeitig werden Fahranfängerinnen und -anfänger häufiger in Unfälle verwickelt als andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Vor dem Hintergrund dieser statistisch signifikanten Realität sendet es das völlig falsche Signal, die Axt an die verpflichtenden Sonderfahrten zu legen“, machte Kopelke deutlich.
Die GdP fordert außerdem, sicherheitsrelevante Inhalte zu stärken – etwa das richtige Verhalten gegenüber Einsatzfahrzeugen und an Einsatzstellen.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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