GdP zum im Bundestag beratenen Leitbild der Verkehrssicherheit -- Mertens: Vision Zero und Verkehrssicherheit kein Thema nur für Wahlkampfzeiten
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die ambitionierte Zielsetzung des Bundestages für mehr Verkehrssicherheit mit deutlich weniger Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Die politische Forderung des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen, dass die Vision Zero offizielles Leitmotiv der Straßenverkehrsordnung werden soll, sei schon lange eine wichtige Grundsatzposition der GdP, sagte der für Verkehr zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens angesichts der Debatte im Bundestag am Freitag in Düsseldorf.
Der GdP-Vize betonte ausdrücklich: „Aus wichtigen, warmen Worten müssen aber dann auch Taten werden. Verkehrssicherheit und Vision Zero ist kein Thema nur für die Zeit vor Bundestagswahlen und für Wahlkämpfe. Dieses Thema geht alle an, die hierzulande das Interesse verfolgen, sicher von A nach B zu kommen.“
Mertens erklärte: „Wir wissen, dass aggressives Verhalten eine Vielzahl von Verkehrsunfällen verursacht. Deshalb müssen wir dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme wieder Geltung verschaffen.“ Zugleich verwies er kritisch darauf, dass zu oft eine effiziente Verkehrsüberwachung durch Personalmangel bei Polizei und Ordnungsbehörden erschwert werde. „Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden“, so der GdP-Vize. Daher sei es zu begrüßen, dass der Bundestag sich in dem Entschließungsantrag auch eindeutig zur Bereitstellung des notwendigen Personals in der Verkehrsüberwachung und -kontrolle bekennt.
Überfällig ist aus GdP-Sicht der bundesweite Roll-Out moderner Verkehrsüberwachungssysteme, wie der Abschnittskontrolle (Section Control), die nach erfolgreichem Testlauf in Niedersachsen nun bundesweit einzusetzen ist. „Wo ein gleichmäßiger Verkehrsfluss durchgesetzt wird, lohnten sich riskante Überholmanöver oder Drängeleien nicht. Das zeigen Erfahrungen hierzulande und aus dem europäischen Ausland deutlich“, erläuterte Mertens. Deshalb seine Forderung: „Section Control muss bundesweit zum Standardrepertoire der Geschwindigkeitsüberwachung gehören.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 195.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.