Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
VÖB-Volkswirte fordern stärkere Rolle der EU-Kommission bei Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Berlin (ots)
Die Chefvolkswirte der Mitgliedbanken des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, fordern im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine deutlich stärkere Rolle der EU-Kommission. Die bisherige Erfahrung mit dem Pakt habe gezeigt, dass sich in einer Währungsunion ohne politische Union eine nachhaltige Haushaltspolitik nur durch den Verzicht auf nationale finanzpolitische Souveränität und die Stärkung externer Kontrollmechanismen erreichen lasse. Als Kontrollorgan sei die EU-Kommission am besten geeignet, zumal sie als Hüterin der Europäischen Vertragswerke in der Pflicht stehe, den Grundgedanken des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit allen zur Verfügung ste-henden Mitteln gegen Aufweichungen zu verteidigen.
Die VÖB-Volkswirte monieren, dass in der Debatte um die Reform des Pakts häufig übersehen werde, dass es im Kern nicht um dessen Einhaltung, sondern darum gehe, eine nachhaltige Haushaltspolitik in den Mitgliedsländern zu erreichen. Diese nachhaltige Haushaltspolitik sei angesichts der aktuellen Schuldenstände sowie der künftigen finanzpolitischen Belastungen aus der demografischen Entwicklung auch ohne Währungsunion dringend geboten.
Den Reformvorschlag der EU Kommission, unter Beibehaltung der im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Kriterien für Defizit und Schuldenstand mehr als bisher länderspezifische Besonderheiten bei der Beurteilung übermäßiger Defizite anzulegen sowie die zeitlichen Vorgaben zu ihrer Behebung zu flexibilisieren, halten die Chefvolkswirte der VÖB-Banken für grundsätzlich sinnvoll. So könne z. B. ein Land mit geringem Schuldenstand oder einer geringen impliziten Staatsverschuldung ein vergleichsweise höheres Defizite verkraften. Eine solche Flexibilisierung des Paktes werde auch zur Akzeptanz der Regeln in den Mitgliedstaaten beitragen.
Mitglieder der VÖB-Kommission "Wirtschaft und Finanzen" sind Chefvolkswirte von Landesbanken, Förderbanken, der DZ BANK AG und der DekaBank Deutsche Girozentrale. Die Kommission äußert sich zu aktuellen Themen aus den Bereichen Konjunktur, Kapitalmarkt sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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