Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zur Europa- und Landtagswahl
Cottbus (ots)
Ein Tag der Denkzettel. Nicht allein für die Regierung Schröder und die SPD, die sich langsam die Frage stellen muss, ob sie den Namen Volkspartei überhaupt noch verdient. Nein, am Super-Wahlsonntag in Deutschland sind alle Parteien abgestraft worden - durch eine miserable Wahlbeteiligung. Das gilt für die Landtagswahl in Thüringen einerseits, aber andererseits ganz extrem für die Europawahl. Einschläfernd war der Wahlkampf zum europäischen Parlament, profillos und unbekannt die Spitzenkandidaten. Und weder Regierungsparteien noch Opposition haben es geschafft, die Wähler vom Sinn des Urnengangs zweiter Klasse zu überzeugen. Ein Armutszeugnis. Eindeutig hat die Union trotz Verlusten mit ihrer fast vollends auf die Bundespolitik ausgerichteten Kampagne gepunktet - und wie die Grünen von der dramatischen Schwäche der großen Regierungspartei SPD profitiert. Denn der Wähler hat schlichtweg die Chance genutzt, Gerhard Schröder für seine Politik mal wieder deutlich abzustrafen. Für die Genossen ist damit ein neuer Tiefststand, ein Desaster auf Bundesebene erreicht. Müntefering, der Kanzler und Co müssen sich deswegen endlich fragen, ob die alte Kohlsche Maxime "weiter so", nach der die SPD-Führung derzeit Politik macht, noch ausreichen kann. Der Wähler meint nein. Auch in Thüringen ist die SPD noch einmal abgestürzt, den Genossen in Berlin bröckelt also die Basis von Wahl zu Wahl zentnerweise weg. Selbst dem politischen Gegner wird angesichts der Entwicklung Angst und Bange. Für die Union wachsen deshalb aber noch nicht alle Bäume in den Himmel. Auch wenn die CDU ihre absolute Mehrheit in Thüringen knapp behaupten konnte, im Freistaat musste sie herbe Verluste hinnehmen und bekam als Denkzettel, dass die PDS weiter erstarkt ist. Ministerpräsident Dieter Althaus ist zwar Alleinregierender geblieben - aber nur mit Glück, mehr nicht. Dadurch hat er allerdings die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch fester in den Sattel gesetzt. Sie gehört zu den Gewinnern des gestrigen Wahltages, ebenso FDP-Chef Guido Westerwelle übrigens. Seine durchaus umstrittene Spitzenkandidatin, die junge Silvana Koch- Mehrin, hat die Liberalen zurück ins EU-Parlament geführt. Und Westerwelles Kritikern den Wind aus den Segeln genommen. Vorerst.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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