Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
ots.Audio: Audio-Statement von VÖB-Präsident Christian Brand zum Koalitionsvertrag, zur Bankenaufsicht und Mittelstandsfinanzierung bei der VÖB-Herbst-Pressekonferenz
Ein Audio
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Frankfurt am Main (ots)
Wir haben uns den Finanzmarktteil des Koalitionsvertrages angeschaut und sind grundsätzlich zufrieden, weil er Augenmaß beweist, die richtigen Schwerpunkte hat und nicht Ankündigungen enthält, die utopisch sind.
Wir haben alle die Gespräche über eine Neuordnung der Bankenaufsicht in Deutschland stark verfolgt, und das ist sicherlich eines der wichtigsten finanzpolitischen Projekte der neuen Bundesregierung. Es ist grundsätzlich nach unserer Einschätzung positiv zu sehen, wenn die Bankenaufsicht künftig bei der Deutschen Bundesbank konzentriert ist. Da macht es einfach keinen Sinn, Doppelarbeiten und Kompetenzstreitigkeiten zu haben; und die neue Struktur sollte damit auch aufräumen. Da muss die Bankenaufsicht natürlich voll präsent und handlungsfähig sein und auch zu einer guten internationalen Abstimmung in der Lage sein. Wir dürfen kein Aufsichtsvakuum haben; das wäre fatal.
Zu den Steuern ist zu sagen, dass auch hier die Koalitionspartner durchaus positive Ansätze zeigen. Wir müssen sehen, dass die Krise auch verlangt, dass wir mit der Unternehmensteuerreform weitermachen. Die konkret ins Auge gefassten Änderungen bei der Mantelkaufregelung und bei der Zinsschranke werden mithelfen, Investitionshemmnisse zu beseitigen. Das ist der richtige Weg, das so anzugehen.
Zum Anlegerschutz ist zu sagen, dass die Bundesregierung schon Recht hat, hier Nachholbedarf offenzugelegen. Wir unterstützen all diese Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Wir müssen allerdings Kaufmänner bleiben, und das heißt, dass Aufwand und Ertrag in einer sinnvollen Relation stehen müssen. Das heißt konkret, Anleger, Retail-Kunden, die Zugang zu Finanzprodukten haben, speziell auch für ihre private Altersvorsorge, dürfen nicht ein Vermögen zahlen müssen für diesen Service.
Jetzt kommen wir zu einem absoluten persönlichen Lieblingsthema: Förderbanken. Als Chef einer Förderbank habe ich mich natürlich gefreut zu sehen, dass im Koalitionsvertrag steht, ich zitiere: "Förderbanken sind ein elementarer Bestandteil jeder freien Wirtschaftsordnung". Ich glaube, da hat die Bundesregierung besonders Recht. Denn wenn man sieht, wie die Förderbanken in der Krise dazu beigetragen haben, dass Kreditengpässe bei mittelständischen Unternehmen verhindert wurden, dann kann man schon ganz zufrieden sein, dass man diese Firmen hat.
Wir sind beim Thema der Mittelstandsfinanzierung. Da ist es uns ein großes Anliegen, die finanzielle Stabilisierung des Mittelstandes zu begleiten. Wir sind überzeugt, dass eine Wiederbelebung der Verbriefung für den Mittelstand hilfreich ist. Wir brauchen, um eine nachhaltige konjunkturelle Erholung in Deutschland zu haben, auch eine solche Finanzierung. Da ist es so, dass große Firmen, die über Anleihen sich Kapital besorgen, fein raus sind, dass andere Firmen, die Schuldscheine emittieren können, bestens an Liquidität kommen, aber mittelständische Unternehmen sich schwer tun. Sie haben nicht den Zugang zu diesem Kapitalmarkt. Und ich glaube, wir sollten versuchen, uns zurückzubesinnen auf gesunde ABS-Strukturen und vorurteilsfrei darüber nachdenken.
Ich glaube, wir brauchen insgesamt ein positives Momentum sowohl für private Investoren, Banken, Fonds und Versicherer, die sich alle praktisch vollständig vom Verbriefungsmarkt zurückgezogen haben. Ich denke, dass eine Trendwende eingeleitet werden könnte durch solche staatliche Garantien.
O-Ton 4:38 Minuten
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