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BVR: Vorschläge zur Reform der Euro-Regeln nicht verwässern

Berlin (ots) - "Die heutigen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Euro-Regelwerks sind ein großer Schritt nach vorn", sagt Dr. Andreas Martin, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), "nun kommt es darauf an, dass die Vorschläge bei ihrer Umsetzung durch die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht verwässert werden. Nur Maßnahmen mit Biss stärken die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik ausreichend."

Die Europäische Kommission legte am Mittwoch einen breit angelegten Reformansatz vor. Mit der vorgezogenen Koordination der Haushaltspolitik über das so genannte Europäische Semester, der stärkeren Beachtung des Schuldenstandes bei der Haushaltsüberwachung und der frühzeitigen und quasi-automatischen Verhängung von Sanktionen bei anhaltendem Fehlverhalten seien, so Martin, die Akzente der Reformen richtig gesetzt, um die Stabilität des Euro zu stärken. In den vergangenen Jahren hingegen habe das Euro-Regelwerk große Schwächen sowohl bei der Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken als auch bei der Haushaltsüberwachung und -kontrolle offenbart.

Doch seien nicht alle zentralen Fragen in dem Reformvorschlag adressiert. Zügig zu klären sei insbesondere, wie längerfristig mit Haushaltsnotlagen in Euro-Staaten umgegangen werden solle. Der im Mai beschlossene Euro-Rettungsschirm laufe Mitte 2013 aus, dies sei angesichts der Komplexität der Entscheidungsprozesse in der EU ein überschaubarer Zeitraum. Martin: "Bei der Sicherung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik weist der EU-Vertrag der Marktdisziplin eine zentrale Rolle zu. Auf keinen Fall dürfen Vorkehrungen zum Umgang mit Haushaltskrisen dazu führen, dass die Anstrengungen von Euro-Staaten zur Haushaltsdisziplin geschwächt werden."

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