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06.12.2018 – 20:00

Kieler Nachrichten

KN: Schleswig-Holsteins Innenministerium lenkt im Maulkorb-Streit ein

Kiel (ots)

Im Streit um die eingeschränkte Aussagegenehmigung für den ersten Kronzeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre bahnt sich eine Lösung an. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe). Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wolle den Abgeordneten des PUA in der nächsten Woche eine überarbeitete Fassung inklusive Erläuterungen und Ergänzungen vorlegen, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. "Daran arbeitet das Haus mit Nachdruck", so der Sprecher. "Ziel ist es, eine weitestgehende Einigung zu erreichen."

Seit einer Woche schwelt der "Maulkorb"-Streit zwischen Ministerium und Abgeordneten. Die stark eingeschränkte Aussagegenehmigung hatte bei Vertretern aller Fraktionen für massive Verärgerung gesorgt. Dass ausgerechnet die beiden Kronzeugen der Rocker-Affäre in öffentlicher Sitzung so gut wie keine Angaben machen dürften, sei "inakzeptabel", hatte der PUA-Vorsitzende Claus Christian Claussen (CDU) beklagt. Burkhard Peters (Grüne) und Kai Dolgner (SPD) hatten umfassende Änderungen gefordert. Dies hatte Grote noch am Montag vehement abgelehnt. Jetzt lenkt das Ministerium ein. Am kommenden Mittwoch will Grote den Obleuten des PUA seine Neufassung präsentieren.

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