Stuttgarter Nachrichten: Gesundheit
Stuttgart (ots)
Angela Merkel hält Wort. Gesundheit wird teurer, droht die Kanzlerin bereits seit Monaten. Und genauso kommt es nun. Um 0,5 Prozentpunkte steigen die Kassenbeiträge im kommenden Jahr. Auf elegantere schnelle Schritte, das programmierte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwehren, konnte sich Schwarz-Rot nicht einigen. In zentralen Punkten skizzieren die Großkoalitionäre zwar einen Systemwechsel in der Kassenfinanzierung. Doch wohin die Reise letztlich gehen soll, bleibt aus machtpolitischem Kalkül offen. Ideales Vehikel für so viel Unklarheit ist der Gesundheitsfonds. Ihm ist ganz egal, aus welchen Quellen man ihn speist. Das kann der einkommensbezogene Beitrag (Bürgerversicherung à la SPD) sein oder aber die einkommensunabhängige Prämie (Kopfpauschale à la Union). Beide Varianten sind angelegt im Zusatzbeitrag, den die Kassen erheben können, wenn ihnen der Einheitsbetrag je Versicherten nicht reicht, den der Fonds an sie zahlt. Das heißt: Bis zur Bundestagswahl 2009 dürfen die Kassen ein wenig experimentieren - der Wahlsieger baut das System dann nach eigenem Gutdünken um.
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