Stuttgarter Nachrichten: Familienministerin sieht keine weiteren Mittel für Familien: Fruchtlose Diskussion
Stuttgart (ots)
Ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) keine zusätzlichen Mittel für Familien. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: Der Schwerpunkt kann nicht sein, dass wir uns in einer mehr oder weniger fruchtlosen Diskussion über zusätzliche familienpolitische materielle Mittel unterhalten. Hier liege die Bundesrepublik europaweit im oberen Drittel: Wir geben insgesamt 160 Milliarden für Familien aus unter anderem in Form von Steuererleichterungen, Transferleistungen und Familienförderung.
Zudem erwartet Schmidt einen Streit mit der CSU über das Gesellschaftsmodell: Es gibt ein Gesellschaftsmodell, das die jungen Leute von heute wollen nämlich Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Wie sie das machen, sollten sie sich nicht von der Politik vorschreiben lassen. In der CSU klinge das ganz anders: CSU-Generalsekretär Söder kündigt an, sich auf die klassische Kernfamilie konzentrieren zu wollen: Vater, Mutter, Kinder. Aber wir dürfen bestehende andere Familienformen Alleinerziehende beispielsweise nicht ins Abseits stellen. Die unionsgeführten Länder sollten den Ausbau der Kinderbetreuung nicht behindern.
Die Frage, ob Kinderbetreuungskosten in absehbarer Zeit steuerlich komplett absetzbar sein könnten, beantwortete sie: Das ist ein offener Punkt, aber keiner, den wir angesichts der Haushaltslage in den nächsten zwei Jahren füllen können. 2006 will sie Vorschläge vorlegen, inwieweit die finanziellen Leistungen, die Bund, Länder und Kommen für Familien aufbringen, in einer Familienkasse zu bündeln sind.
Auf die Frage, ob sie im Falle eines Wahlsieges über 2006 hinaus im Amt bleiben will, antwortete die 61-Jährige: Jede Entscheidung muss zu ihrer Zeit getroffen werden. Ich bin gerne Familienministerin, der Rest wird sich zeigen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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