Althaus warnt vor Scheitern der Föderalismuskommission: "Chance gibt
es nur jetzt"
Länderfinanzausgleich nicht in Verhandlungen
einbeziehen
Bonn (ots)
Vor einem Scheitern der Föderalismuskommission hat der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Freitag Morgen in einem PHOENIX-Interview gewarnt: "Sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag müssen kompromissbereit sein. (...) Die Chance gibt es nur jetzt, wenn wir sie verspielen, wird dieses Thema über lange Zeit nicht wieder angefasst." Althaus forderte die Beteiligten auf, unbedingt zu einer Einigung zu kommen. "Sonst ist erstens der Bund auf Dauer gestärkt und nicht die Länder. Und zweitens verlieren die Leute, die das ganze von draußen beobachten, langsam die Lust daran. Dass wir zu Reformen auch fähig sind, müssen wir durch Konsensbereitschaft beweisen", so der thüringische Ministerpräsident. Weiterhin sprach er sich dagegen aus, den Länderfinanzausgleich mit in die Verhandlungen der Kommission einzubeziehen. "Wir müssen die Finanzbeziehungen vor die Klammer ziehen, das heißt, wir dürfen sie nicht noch einmal ansprechen, sonst kommen wir nicht zu einer Einigung."
ots-Originaltext: Phoenix
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