Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Unterbrechung des Koalitionsausschusses
Berlin (ots)
Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen etwa über Planungsbeschleunigung oder über den Umgang mit Gas- und Ölheizungen gab es im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vorerst kein Ergebnis. Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, ob es Punkte gibt, in denen der jeweils andere recht haben könnte. So ist die Ampel keine Fortschrittskoalition. Vielmehr ist sie ein Regierungsbündnis, in dem man sich gegenseitig gern schon mal ein Bein stellt. Es fehlt an der Einstellung: erst das Land, dann die Partei. Das muss sich ändern. Am besten gleich heute.
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