Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes
Stuttgart (ots)
Neuer Schwung und neuer Mut: So heißt die energische Botschaft auf dünnem Eis. Man will sich sputen, bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt. Da ist Ruhe die erste Parlamentspflicht. Die Rede ist von einem "ganz normalen Gesetzgebungsverfahren", das vor der Verabschiedung im Kabinett mit den Bundestagsfraktionen und mit den Ländern besprochen werden soll. Im Prinzip aber bleibt vieles beim Alten. Die Politik sucht ihr Heil weiter in Verboten und Appellen, man möge noch etwas undefiniert länger verständnisvoll gedulden. An der Impf-, Test- und Digitalfront bleibt der Fortschritt eine Schnecke. Ein regionaler Wettlauf zwischen Wollen und Können. Auch wenn der Bund mehr Zuständigkeiten bekommt: Einig Impfland sieht anders aus.
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