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14.10.2019 – 20:00

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wahlausgang in Polen

Stuttgart (ots)

Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Aber es gibt keinen ernsthaften Zweifel, dass eine stattliche Mehrheit der Polen die PiS weiter an der Macht sehen will und niemanden sonst. Dennoch ist das Ergebnis eine kleine Katastrophe. Denn die PiS und ihr autoritärer Chef Jaroslaw Kaczynski haben ihre illiberale, nationalistische und bestenfalls halbdemokratische Gesinnung oft genug unter Beweis gestellt. Sie haben die Gewaltenteilung ausgehöhlt und den Rechtsstaat geschleift.

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Joachim Volk
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