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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar Steuer/Entlastungen/Bundesregierung

Stuttgart (ots) - Die künftige Regierung sollte die Chance zur Entlastung endlich nutzen: In der Arbeitslosenversicherung sind schnelle Beitragssenkungen möglich. Dieser Zweig der Sozialversicherungen hat hohe Reserven angehäuft. Es ist sinnlos, die Milliarden zu bunkern. Die Politik rühmt sich ständig damit, dass die Erwerbstätigenzahl Rekordhöhen erreicht und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand gesunken ist. Jetzt ist es an der Zeit, die Menschen an den Verbesserungen Anteil haben zu lassen. Denn in den hohen Überschüssen liegt auch eine Gefahr: Die nächste Koalition könnte sie als Einladung verstehen, die Leistungen nach dem Vorbild der großen Koalition kräftig auszuweiten. Das wäre der falsche Weg. Denn die höheren Leistungen müssten auch dann bezahlt werden, wenn es konjunkturell nicht mehr so gut läuft. Entlastungen der Beitragszahler sind überfällig: Seit Jahren eilt Deutschland wirtschaftlich von Rekord zu Rekord. Davon sollten diejenigen etwas haben, die dafür Tag für Tag arbeiten.

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