Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik
Stuttgart (ots)
Doch man darf skeptisch sein, dass den strategischen Erklärungen auch Taten folgen. Erhält die Bundeswehr, die in den vergangenen Jahren drastisch entmilitarisiert wurde, tatsächlich die nötigen Mittel, um ihren von der Politik ständig erweiterten Aufgabenkatalog auch bewältigen zu können? Allein die vollmundige Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Frühjahr - 130 Milliarden Euro mehr für die Truppe bis 2030 - lässt Zweifel daran aufkommen. Sie ähnelt einem Taschenspielertrick, der bei genauerem Hinsehen auf ganze fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr zusammenschnurrt. Und die anachronistische Wehrverfassung übergeht das Weißbuch kosmetisch ebenso wie den Dauerpersonalnotstand der Truppe.
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