Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Solidaritätszuschlag
Stuttgart (ots)
Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die Steuer, bei der das Versagen der Politik am offenkundigsten ist. Das Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Unfähigkeit, Mittel bei Bedarf umzuschichten. Immer kommt was obendrauf. Dass die FDP die alte Platte von der Entlastung der Steuerzahler nun wieder auflegt, ist nur Wahlkampfgedudel. Seriöserweise müsste erst einmal das Regieren auf Pump beendet werden.
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