Stuttgarter Nachrichten: GdP-Vize Witthaut vor Castor-Transport: "Politik ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen" - Beamte als agent provocateur?
Stuttgart (ots)
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, mahnt die Politik, Bürger intensiver an politischen Entscheidungen zu beteiligen statt in kaufzunehmen, dass die Polizei in Mithaftung für umstrittene Entscheidung genommen wird. Am Tag vor den Massenprotesten gegen den laufenden Castor-Transport ins Atommüllzwischenlager Gorleben sagte Witthaut den Stuttgarter Nachrichten (Freitag): "Die Polizei ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen, die Bürger verhindern wollen. Wir werden in Mithaftung für politische Entscheidungen wie die Beendigung des Bau-Moratoriums genommen." Je mehr Leute friedlich demonstrierten, um so massiver werde das Signal an die Politik, dass Beteiligungsformen der Bürger viel intensiver genutzt werden müssen. "Die Bürger lassen sich nicht mehr gefallen, was die Politik schlichtweg verordnet."
Die Bürgerbewegung habe durch den Protest gegen Stuttgart 21 einen Impuls bekommen. Die Polizei richte ihre Einsatzstrategie auf eine breiter werdende Bürgerbewegung ein: "Uns geht es nicht darum, diesen Castor-Transport in irgendeiner Weise ,reinzuprügeln'", sagt Witthaut, der den Castor-Einsatz in Niedersachsen über Jahren begleitet hat. Allerdings werde die Polizei verhindern, dass Unterspülungen vorgenommen, Gewalt angewendet wird oder andere Straftaten begangen werden. Die Polizei habe den Auftrag, die Sicherheit des Transports zu gewährleisten, das Versammlungsrecht der Demonstranten und die Menschen zu schützen und müsse sich selbst gegen Böller oder Querschläger von Autonomen sichern.
Auf die Frage, ob die Aussage eines Polizeibeamten stimme, dass eingeschleuste vermummte Polizisten die Demonstranten aufmischten und selbst Steine werfen, damit die Polizei wiederum schneller eingreifen und die Kundgebung ganz auflösen könne, sagte Witthaut: "Wir haben mit dem Kollegen, der das behauptet hat gesprochen. Er beteuert, das so nie formuliert zu haben. Jetzt will ich nicht ausschließen - obwohl ich es mir nicht vorstellen kann -, dass es irgendwo Kollegen gibt, die aus welchen Gründen auch immer dort als agent provocateur auftreten." Dass "dieses Instrument bei diesem Castor-Transport eingesetzt wird, halte ich für völlig ausgeschlossen. " Er kenne die Kollegen dort sehr gut und habe sie gezielt gefragt. "Und alle haben mir, auch unter vier Augen, gesagt: Es gibt keinen Auftrag, keine Strategie so etwas zu tun."
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