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Stuttgarter Nachrichten: zum Koalitionsstreit ums Sparen:

Stuttgart (ots) - Wie Wolfgang Schäuble in zäher Dickschädeligkeit die Liberalen weichgekocht hat, ist eine Leistung für politische Feinschmecker. Inzwischen gibt es in der Regierung Konsens über den für die Bürger ohnehin seit langem akzeptierten Grundsatz, dass derzeit die Konsolidierung des Haushalts oberste Politikerpflicht ist. Nun also wird es darum gehen, dass die Notoperationen finanziell wirkungsvoll und gleichzeitig sozial gerecht geschehen. Das ist das wichtigste Kriterium. Längst hat sich in der Öffentlichkeit der Eindruck festgesetzt, dass die Finanzwelt bisher glimpflicher davongekommen ist, wenn es um die Begleichung der Krisenkosten gegangen ist, als der Normalverdiener. Nun darf sich bei der langfristigen Aufgabe, den Staatshaushalt auf seriöse Grundlagen zu stellen, kein ähnlicher Eindruck einstellen: dass bei Arbeitslosen und Patienten gespart wird, breite Schultern aber ungeschoren bleiben. Das ist die Messlatte. Kann die Bundesregierung hier nicht liefern, ist ihr Schicksal besiegelt.

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