Stuttgarter Nachrichten: Haushaltslage in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Ist das Land also zum Schuldenmachen verdammt, weil die Politik zu schwach ist, den Einzelinteressen der Wähler zu widerstehen? Bis vor einigen Monaten musste man dies annehmen. Doch seit kurzem gibt es in Bund und Ländern eine gesetzliche Schuldenbremse. Für Baden-Württemberg heißt das, dass die neuen Kredite innerhalb von sieben Jahren getilgt werden müssen. Dies ist ein neues Instrument, mit dem die Bürger die Verantwortlichen zwingen können, das Ruder herumzureißen - notfalls per Gericht
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