Stuttgarter Nachrichten: zu Kontoabfrage:
Stuttgart (ots)
Das Beispiel Kontoabfrage zeigt, wie schnell Bürgerrechte mit Hilfe einer Salamitaktik eingeschränkt werden können. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wollte der Staat Geldströme besser überwachen, um Terrororganisationen auf die Spur zu kommen. Während hier die großen Erfolge ausblieben, wurden dafür in den Jahren danach zehntausende von Konten durchleuchtet, um nach verborgenen Zinseinnahmen zu forschen. Immerhin besteht die Chance, dass die elektronischen Trüffelschweine intelligenter eingesetzt werden. Denn heimlich, still und leise werden Möglichkeiten ausgeweitet, das Recht auf den Bezug von Sozialleistungen wie Hartz IV zu überprüfen. Hier sind die Ämter bisher meist auf die Angaben des Einzelnen über seine finanziellen Verhältnisse angewiesen. Gibt es Kontrollmöglichkeiten, schützt dies nicht nur Steuerzahler vor überzogener Belastung, sondern verhindert auch, dass der Ehrliche der Dumme ist.
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