Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Studie: Rentenversprechen von Grünen, SPD und Linken kosten 64 Milliarden Euro pro Jahr
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Berlin (ots)
Die Stimmen von Rentnerinnen und Rentnern sind im Wahlkampf heiß begehrt. Grüne und SPD locken mit dem Versprechen, das sogenannte Rentenniveau dauerhaft nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen, DIE LINKE fordert sogar 53 Prozent. Allein das 48-Prozent-Ziel würde im Jahr 2040 die Beitrags- und Steuerzahlenden voraussichtlich 64 Milliarden Euro zusätzlich kosten, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, warnt vor einem erneuten Überbietungswettkampf mit rentenpolitischen Versprechen. "Was als vermeintliche Wohltat angepriesen wird, entpuppt sich schnell als Kostenfalle für künftige Generationen. Die Politik muss aufhören auf Kosten der Jüngeren auf Stimmenfang bei den Älteren zu gehen. Schon die Belastungen der Rente mit 63 und der Mütterrente bringen das Rentensystem an den Rand der Finanzierbarkeit. Dabei wären mehr Gerechtigkeit und langfristige Stabilität mit vergleichsweise überschaubaren Eingriffen machbar. Die von uns seit langem geforderte sozialverträgliche Neujustierung des Nachhaltigkeitsfaktors und des Renteneintrittsalter würden das bewährte System stabilisieren und nachhaltiger finanzieren. Ohne dass dabei eine Generation gegenüber der anderen benachteiligt wird."
Wie sehr die gesetzliche Rente in Deutschland auf ein Finanzierungsproblem zusteuert, machte heute auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium klar. Die FAZ zitiert den Vorsitzenden des Beirats, zu den Auswirkungen einer Verlängerung der "doppelten Haltelinie", mit den Worten: "Das würde den Bundeshaushalt sprengen und wäre auch mit massiven Steuererhöhungen nicht finanzierbar." Die INSM fordert daher, statt das ohnehin demografisch strapazierte Rentensystem zusätzlich zu belasten, stabilisierende Reformen zur gerechteren Verteilung der Belastung zu beschließen. Und das spätestens in der kommenden Legislaturperiode. In einem Update des "Generationenchecks" hat das IW berechnet, wie eine gerechtere und weitsichtigere Politik für sicherere Renten und finanzierbarere Beiträge sorgen könnte. Ohne weitere Reformen würde der demographische Wandel im Jahr 2040 (2060) zu einem Beitragssatz von 22,1 (23,6) Prozent führen. Das Sicherungsniveau läge dann bei 45,8 (44,4) Prozent. Würde man den Vorschlag der INSM umsetzen und den Nachholfaktor wieder aktivieren, den Nachhaltigkeitsfaktor fairer gestalten und die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln, ließe sich das Sicherungsniveau 2040 (2060) bei 44,8 (43,9) Prozent und der Beitragssatz ab 2040 bei 20,8 Prozent dauerhaft stabilisieren. Studienleiter Dr. Jochen Pimpertz: "Die bis zum Jahr 2030 gesetzlich definierten Haltelinien von maximal 22 Prozent Beitragssatz und mindestens 43 Prozent Sicherungsniveau würden sogar bis zum Jahr 2060 eingehalten und damit die Anfang des Jahrtausends neu justierte 'Generationenbalance' nachhaltig gesichert."
Die IW-Gutachten finden Sie auf insm.de. Darin finden Sie auch weitere Berechnungen, u.a. zu den rentenpolitischen Wahlversprechen der FDP.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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