Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
#SoliAbschaffen: von Stetten (CDU) "Bei der Abschaffung des Solis geht es um politische Glaubwürdigkeit"
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten MdB (CDU), hat sich heute auf einer Diskussionsveranstaltung der INSM nachdrücklich für vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. "Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 entfällt der Grund für die Erhebung des Solis. Wir müssen Wort halten und einlösen, was wir den Menschen versprochen haben. Bei der Abschaffung des Solis geht es um politische Glaubwürdigkeit". Die Abschaffung des Solis für alle wird auch von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung gefordert. In einer repräsentativen Civey-Umfrage sprechen sich 60 Prozent dafür aus, den Soli ab Ende 2019 sofort und für alle abzuschaffen. 24 Prozent wollen zunächst nur eine Abschaffung für niedrigere Einkommen. Für eine schrittweise Abschaffung bis 2030 sind sieben Prozent der Befragten. Lediglich sechs Prozent wollen den Soli gar nicht abschaffen.
In einem Gutachten hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet, welche Einkommensgruppen die Hauptlast des Soli getragen haben, bzw. noch tragen. Demnach werden bis Ende 2019 die oberen zehn Prozent der Steuerzahler insgesamt 138 Milliarden Euro Soli gezahlt haben. Das entspricht rund 57 Prozent der gesamten Soli-Einnahmen von 331 Milliarden Euro seit 1995. Zum Vergleich: Die unteren 60 Prozent der Steuerzahler haben zusammengerechnet nur sieben Prozent des Solis finanziert. Für den Bundeshaushalt hätte die Abschaffung des Soli nur eine vorrübergehende Auswirkung: Wenn der Bund den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffte, würde er bei den Steuereinnahmen bereits im Folgejahr wieder das Niveau des Jahres vor der Abschaffung erreichen - und sogar übertreffen.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass Ende 2019 der Soli vollständig abgeschafft wird. "Durch die vollständige Abschaffung des Soli könnte die Bundesregierung bei den Steuerzahlern viel verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die über 330 Milliarden Euro waren eine gemeinsame Anstrengung, jetzt muss es eine gemeinsame Entlastung geben."
Das Gutachten des IW und Fotos der Veranstaltung finden Sie unter www.insm.de.
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