Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Erste Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative in Berlin
Kardinal Lehmann warnt vor "überdehntem Wohlfahrtsstaat"

    Berlin (ots) - Karl Kardinal Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Im Rahmen der ersten Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Donnerstag in Berlin forderte Lehmann vor allem eine Stärkung der Eigenverantwortung und eine Begrenzung des Staates: "Es braucht mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Arbeit muss sich mehr lohnen als Nichtarbeit. Im Sozial- und Arbeitsrecht muss manches überdacht und verbessert werden, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert. Auf diesem Weg muss die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit grundlegend verringert werden. Dazu bedarf es auch einer Entlastung von Steuern und Abgaben, um mehr Spiel- und Freiräume für die Eigeninitiative zu ermöglichen."          Zwischen der Sozialen Marktwirtschaft und der katholischen Soziallehre habe "eine endgültige Annäherung und geradezu eine Art von Versöhnung stattgefunden", erklärte der Kardinal. Die Soziale Marktwirtschaft sei im Laufe der Jahrzehnte durch Entwicklungen überlagert worden, die die Grundprinzipien - Eigeninitiative, Selbstverantwortung, Leistungsbereitschaft und Mut zum Wettbewerb - auszuhöhlen drohten. Deshalb müsse umgesteuert werden und der "überdehnte Wohlfahrtsstaat" in die Schranken gewiesen werden: "Das Einwirken des Staates und seine Ansprüche sind mehr und mehr gewachsen. Schon der demographische Wandel zwingt uns zu mehr Eigenverantwortung in der Sozialen Sicherung."          Kardinal Lehmann warnte vor einer falschen Interpretation des Begriffes "sozial", nach der die Marktwirtschaft um so sozialer sei, je mehr umverteilt werde. Dies wäre ein "unhaltbares Missverständnis": "Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft beinhaltet vorrangig die Grundsätze von Selbstverantwortung und Subsidiarität. Der Staat hilft dem Einzelnen, wenn dieser aus eigener Kraft nicht in der Lage ist. Umgekehrt heißt dies jedoch auch, dass die sozialpolitische Unterstützung bei einem steigenden allgemeinen Wohlstand nicht wachsen kann, sondern eher zurückgenommen werden muss."

    Lehmann würdigte die "fundamentale Rolle des Unternehmers" in der
Sozialen Marktwirtschaft. Diese Gesellschaftsordnung brauche das
Vertrauen, "dass die Freiheit im Ganzen mehr Dynamik zum Guten als
zum Schlechten auslösen wird." Vor diesem Hintergrund wandte sich
Lehmann gegen überzogene Regulierungen der Wirtschaft durch den
Staat. Zugleich forderte er mehr Flexibilität in der Tarifpolitik:
"Die Tarifpolitik muss den Unternehmen in Absprache mit den
Gewerkschaften mehr Gestaltungsspielraum gewähren."
    
    Der Kardinal versicherte der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft die grundsätzliche Unterstützung der Kirche im
Einsatz für mehr Eigenverantwortung und "Chancen für alle": "Gerade
Ludwig Erhard hat den Sinn der Sozialen Marktwirtschaft darin
gesehen, dem einzelnen Menschen reichere Lebensmöglichkeiten und
damit überhaupt neue Perspektiven der Lebensführung zu eröffnen.
‚Wohlstand für alle' ist die Kurzformel dafür. Heute heißt es:
Chancen für alle."
    
    In seiner Bergüßungsansprache betonte der Kuratoriumsvorsitzende
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Prof. Dr. Hans
Tietmeyer, dass mit den Ludwig-Erhard-Lectures ein Forum geschaffen
werden solle, um die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu
diskutieren. Die Initiative habe die Veranstaltungsreihe ganz bewusst
unter den Namen Ludwig Erhards gestellt, um damit auf die
Erfolgsprinzipien der anfangs maßgeblich von ihm gestalteten Sozialen
Marktwirtschaft aufmerksam zu machen: Die Selbstverantwortung und
Eigeninitiative der Menschen, der Wettbewerb um die besten Ideen und
Lösungen, aber auch die soziale Verantwortung für das Gemeinwesen und
die Solidarität mit den Schwachen.
    
    Tietmeyer forderte die politisch Handelnden auf, sich von
Politikansätzen zu lösen, die "jede denkbare Lebenssituation" zu
regeln versuchten. Er plädierte vielmehr für eine Verschlankung des
Staates: "Leider haben wir im Namen des Sozialen einen in vieler
Hinsicht ineffizienten und überforderten Staat geschaffen, der sich
nun - in einem großen Kraftakt - wieder stärker auf seine
Kernkompetenz konzentrieren muss. Eine Politik, die sich selber
Stillstand verordnet, weil sie keiner gesellschaftlichen Gruppe weh
tun will, verfehlt das Gemeinwohl. Es gilt also, unser vielfach noch
falsches Verständnis von gemeinwohlorientierter Politik zu
überdenken."
    
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