Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Den Arbeitsmarkt "durchlüften"!
Randolf Rodenstock stellt
Sieben-Punkte-Programm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
für mehr Beschäftigung vor
München (ots)
"Arbeitsplätze sind das wichtigste Bindeglied in der sozialen Kette. Sozial ist also, was Beschäftigung schafft." Mit diesen Sätzen stellte Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), am Mittwoch bei einem Diskussionsforum in München ein Sieben-Punkte-Programm für mehr Beschäftigung vor. Diese Münchener Erklärung soll, so Rodenstock, "ein Raster sein, an dem die Wahlprogramme der Parteien auf dem zentralen Feld der Beschäftigungspolitik" gemessen werden sollen. "Uns helfen nur strukturelle Reformen weiter", betonte Rodenstock, der sich als Mitglied des Kuratoriums der parteiübergreifenden Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland einsetzt.
Zu allererst müsse der Arbeitsmarkt "wettbewerblich durchlüftet" werden, forderte der Münchener Unternehmer. Nur eine "Deregulierung und Flexibilisierung" des beschäftigungsfeindlichen Paragraphendschungels bringe neue Jobchancen für alle. Zu den Beschäftigungshemmnissen gehört der rigide Kündigungsschutz in Deutschland. "Barrieren, die Betriebe von Neueinstellungen abschrecken, verriegeln den Arbeitsmarkt für Arbeitsuchende", begründete Rodenstock seinen Standpunkt.
Diesem Ziel will der vbw-Präsident auch durch eine "aktivierende Sozialpolitik" näherkommen. "Unser bisheriges System der öffentlichen Transferleistungen bietet zuwenig Anreize zur Arbeitsaufnahme und fordert in der Praxis zu selten wirkliche Gegenleistungen von den Empfängern", kritisierte Rodenstock. Die deutsche Sozialpolitik müsse nach dem Vorbild des angelsächsischen und skandinavischen Auslands stärker auf die Anbahnung von Beschäftigung ausgerichtet werden - vor allem für Geringqualifizierte. In diesem Zusammenhang verlangte Rodenstock unter anderem eine "strikte Anwendung der Zumutbarkeitskriterien für Stellenangebote" und die "Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe".
"Mehr Effizienz und Tempo" forderte Rodenstock auch in der Bildung. Unter anderem beklagte er "hohe Abbrecherquoten in der schulischen und dualen Ausbildung" sowie "wenig wettbewerbsfähige Universitätsstrukturen" und warnte: "Inzwischen eingetretene Defizite in der Humankapitalbildung werden sich schneller und gravierender bemerkbar machen, weil unsere Bevölkerung schrumpft und die Alterspyramide kippt." Schon jetzt gebe es Engpässe bei den Fachkräften, "die sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken".
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
MÜNCHENER ERKLÄRUNG Sieben-Punkte-Programm für eine umfassende Arbeitsmarkt-Revitalisierung
Zusammenfassung
Therapievorschläge für die "deutsche Krankheit" am Arbeitsmarkt gibt es genug. Nationale und internationale Sachverständigen- und Beratergremien haben in den vergangenen Jahren ihre Reformentwürfe präsentiert. An Konzepten herrscht kein Mangel, wohl aber am Willen zur politischen Umsetzung. Die überparteiliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will mit ihren Aktivitäten das Klima für Reformen verbessern und die Chancen notwendiger Veränderungen betonen. Daher ist es an der Zeit, sich noch einmal auf drei grundlegende, jenseits der Tagespolitik wurzelnde Einsichten zu besinnen, denen sich eine Arbeitsmarktreform verpflichtet wissen sollte:
- "Arbeitsplätze sind das wichtigste Bindeglied in der sozialen Kette" (Nobelpreisträger Amartya Sen). Über die entlohnte Arbeit definieren wir gesellschaftlichen Status und sozialen Rang. Wenn wir die dringenden Erwerbswünsche von arbeitsfähigen Menschen nicht befriedigen können, stehen wir vor einem tiefgreifenden Gerechtigkeitsproblem. Insofern ist die Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung für die Soziale Marktwirtschaft.
- "Vollbeschäftigung gibt es nicht ohne Leistungsbewährung" (Ludwig Erhard). Arbeitsmarktreformen müssen den Spielraum für Wettbewerb vergrößern, indem sie Beschränkungen abbauen, die Position der Arbeitsuchenden gegenüber den Arbeitsplatzbesitzern stärken und die Löhne in ihrer Funktion als Knappheitsindikatoren für den Faktor Arbeit betonen.
- Arbeitsmarktreformen müssen der "Konstanz der Wirtschaftspolitik" verpflichtet sein (Walter Eucken). Arbeitsmarktreformen müssen zeitlich abgestimmt sein, die Wechselwirkungen zwischen einzelnen Politikbereichen berücksichtigen und umfassend sein. Vor allem aber ist auf die Nachhaltigkeit einer Reformstrategie zu achten: Nicht kurzfristige Maßnahmen helfen uns weiter, sondern nur noch grundlegende strukturelle Reformen.
Zur Umsetzung dieser Grundsätze muss nicht nur das Regelwerk des Arbeitsmarktes im engeren Sinne wettbewerblich durchlüftet werden. Auch die vor- und nachgelagerten Produkt- und Bildungsmärkte stehen im Blickpunkt. Aus diesem breiter gefassten Verständnis einer Arbeitsmarktreform ergibt sich folgendes Sieben-Punkte-Programm:
1. Wir brauchen Entlastung bei den Arbeitskosten! Deutschland nimmt bei den Arbeitskosten einen internationalen Spitzenplatz ein, vor allem durch die hohen Lohnzusatzkosten. Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Arbeitsplätze zu stärken, sind folgende Maßnahmen unumgänglich: eine strikte Produktivitätsorientierung in der Lohnpolitik, eine größere Lohndifferenzierung, eine durchgängige Senkung der Beitragssätze in der Sozialversicherung und eine Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips, um Beschäftigten die Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu ermöglichen.
2. Mehr Flexibilität im Beschäftigtenschutz bringt neue Job-Chancen! Der großzügige Beschäftigtenschutz in Deutschland ist in der laufenden Legislaturperiode noch weiter ausgebaut worden. Das nützt aber vorrangig den Arbeitsplatzbesitzern. Dagegen bringen eine Reform des Kündigungsschutzes, etwa durch eine rechtssichere flexible Abfindungspraxis, eine erneute Liberalisierung der befristeten Arbeitsverträge und eine weitere Liberalisierung der Zeitarbeit den Arbeitslosen zusätzliche Beschäftigungschancen.
3. Eine aktivierende Sozialpolitik muss die richtigen Anreize setzen! Unser System der öffentlichen Sozialleistungen bietet zu wenig Anreize für eine Arbeitsaufnahme und fordert zu selten wirkliche Gegenleistungen der Transferempfänger. Wie können wir diese Sozialstaatsfalle überwinden? Durch eine verminderte Anrechnung der Hinzuverdienste auf den Leistungsbezug, durch die Verschmelzung der Arbeitslosen- auf die Sozialhilfe und eine strikte Anwendung der Zumutbarkeitskriterien für Stellenangebote sowie durch die Umkehr der Beweislast bei der Ablehnung von zumutbaren Arbeitsangeboten.
4. Die Arbeitsmarktpolitik muss wirksamer werden! Trotz eines überdurchschnittlichen Mitteleinsatzes erreicht unsere Arbeitsmarktpolitik mit ihren aktiven Maßnahmen nur relativ wenig Erwerbspersonen. Gemessen an internationalen Erfahrungen hat sie sich auf die falschen Instrumente gestützt und ihre Wirkungen viel zu wenig kontrolliert. Die Arbeitsmarktpolitik muss deshalb künftig die regionale, sektorale und qualifikationsbezogene Arbeitskräftemobilität erhöhen, erneute Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach ABM unterbinden und ihre Maßnahmen gezielter auf Risikogruppen ausrichten.
5. In die Bildung gehören mehr Tempo und mehr Effizienz! Die Qualifikation der Arbeitskräfte zählt noch immer zu den positiven Standortfaktoren in Deutschland. Allerdings ist die Spitze im internationalen Vergleich schmal und der "Mittelbau" hat an Breite verloren. Weil die Bevölkerung schrumpft und die Alterspyramide kippt, werden sich die inzwischen eingetretenen Defizite in der Humankapitalbildung schneller und gravierender bemerkbar machen. Deshalb müssen wir in der Bildungspolitik gegensteuern: mit festen Qualitätsstandards in der schulischen Ausbildung, einer Modernisierung der Berufsbilder im dualen System, einer Verkürzung der Hochschulausbildung und ihrer Ausrichtung auf stärker berufsbezogene Studiengänge.
6. Wir müssen den Weg frei machen für Markt und Wettbewerb! Mit dem Arbeitsmarkt müssen gleichzeitig auch Produkt- und Kapitalmärkte weiter liberalisiert werden, sonst greift die Reform zu kurz. Dazu gehören vereinfachte Genehmigungsverfahren, die weitergehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Öffnung weiterer Netzwerkindustrien für den Wettbewerb, eine stärkere Marktorientierung kommunaler Dienstleistungen sowie einer Fortsetzung der Privatisierungen und eines Subventionsabbaus, etwa durch eine Reform der Regionalförderung.
7. Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss die Selbstständigkeit fördern! Der Trend zur unternehmerischen Selbstständigkeit in Deutschland ist wieder zum Stillstand gekommen. Die Unternehmensgründungen erreichten im vergangenen Jahr einen Tiefstand, die Insolvenzen dagegen einen Höchststand. Wer Selbstständigkeit und Unternehmertum fördern will, muss administrative Hürden für Unternehmensgründungen abbauen, die Gesamtsteuerlast weiter reduzieren - etwa durch beschleunigte Abschreibungen für neu gegründete Unternehmen -, und die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge verbessern.
Die Langfassung des Sieben-Punkte-Programms kann bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Gustav-Heinemann-Ufer 84-88, 50968 Köln, Telefon: (0221) 4981-401, Fax: (0221) 4981-406, Email: info@chancenfueralle.de angefordert oder aus dem Internet (www.chancenfueralle.de) heruntergeladen werden.
Kontakt:
Dieter Rath,
Tel. (0221) 4981-400 oder (0171) 5488666.
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