EU-Terminvorschau vom 21.-25. November 2022
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 21. November
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen und Abstimmungen zur Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften. Weiteren Themen sind u.a. der Stand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung im Zusammenhang mit dem Konditionalitätsmechanismus und dem Aufbau- und Resilienzplan, die Lage der Menschenrechte im Zusammenhang mit der bevorstehenden FIFA-Weltmeisterschaft in Katar sowie die Prävention und Behandlung von Diabetes in der EU anlässlich des Weltdiabetestags. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister werden über die Fortschritte bei der Umsetzung der neuen EU-Waldstrategie für 2030 sprechen sowie die landwirtschaftlichen Aspekte der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur erörtern. Weitere Themen sind die Konferenz zur europäischen Bioökonomie 2022 und die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Düngemitteln. Des Weiteren steht die Förderung der Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor sowie die Stärkung der nachhaltigen Erzeugung im Algensektor auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 22. November
München: Diskussion "Europäische Dialoge Vaclav Havels: Umwelt, Grenze, Fake News" mit Kommissionsvertreter Deckarm
Umwelt, Grenze, Fake News: Das sind zentrale Themen der tschechischen Ratspräsidentschaft. Wie können diese Herausforderungen gemeistert werden? Darüber diskutieren Politiker und Politikerinnen sowie Experten und Expertinnen im Alten Rathaus in München. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nimmt an der Veranstaltung teil. Das Ziel des Dialogs ist es, die Diskussion über aktuelle europäische Themen zu fördern. Dieses Jahr sollen im Rahmen des Europäischen Jahrs der Jugend besonders junge Menschen und ihre Meinung im Fokus stehen. Ort: Altes Rathaus, Marienplatz 15, 80333 München. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht das Herbstpaket für das Europäische Semester. Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Im Anschluss findet gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Straßburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament feiert 70 Jahre gelebte Demokratie - von seiner ersten Sitzung im Jahr 1952 bis heute - mit einem Festakt, an dem u.a. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Weitere Informationen hier, Liveübertragung der Zeremonie ab 11.30 Uhr hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zur Resilienz kritischer Einrichtungen, zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union, zur neuen EU-Erweiterungsstrategie, zur Förderung von regionaler Stabilität und Sicherheit in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie zur Lage in Libyen. Des Weiteren stehen Abstimmungen zur gemeinsamen Fischereipolitik, zur Teilnahme der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen an Programmen der Union und zur Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat und zu Beschlüssen der europäischen Normungsorganisationen auf der Agenda. Es findet ein Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Europäischen Parlaments statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Die zuständigen Ministerinnen und Minister diskutieren über die langfristigen Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Regionen der EU. Voraussichtlich nimmt der Rat Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik an. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira um ca. 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 23. November
Berlin: Hintergrundgespräch zur Umsetzung von Digital Markets Act und Digital Services Act
In diesem Monat sind sowohl das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wie auch das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) in Kraft getreten. Beide Gesetze müssen nun in den Mitgliedstaaten und von den betroffenen Unternehmen umgesetzt werden. Die Vertretung der EU-Kommission in Berlin lädt Medienvertreter:innen zu einem Hintergrundgespräch mit Michael König, Berater der EU-Kommission für die Plattform-Regulierung / Digital Markets Act, ein. Er wird über die nächsten Schritte der Umsetzung und die Zusammenarbeit mit den Interessensvertretern sowie den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, berichten und auf Ihre Fragen zu den beiden Gesetzgebungen antworten. Um Anmeldung wird bis spätestens Dienstag, den 22. November, 16 Uhr, unter Angabe der Mailadresse und des Mediums per Mail bei COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu gebeten. Weitere Informationen zu dem Hintergrundgespräch gibt Nikola John, Pressereferentin in der Vertretung in Berlin, unter nikola.john@ec.europa.eu.
Vor dem Hintergrundgespräch wird Michael König an einer Diskussion zum Thema "Wettbewerb und Regulatorische Herausforderungen Digitaler Märkte", die vom Aspen Institute Germany organisiert wird, teilnehmen. Die Keynote hält Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Weitere Informationen und Anmeldung hier. Eine Anmeldung ist erforderlich.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen Abstimmungen zum Haushaltsverfahren 2023. Zum Haushaltsverfahren 2023 gehört ein Entwurf mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des russischen Krieges in der Ukraine und der Verstärkung des Katastrophenschutzmechanismus der Union. Es beinhaltet auch die Kürzung der Zahlungsermächtigungen und Aktualisierung der Einnahmen sowie sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen. Außerdem wird es Aussprachen zur künftigen europäischen Finanzarchitektur im Entwicklungsbereich geben. Auch stehen Debatten über Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums
Der Rat tauscht sich zum Binnenmarkt, den auswärtigen Angelegenheiten und internationalen Beziehungen im europäischen Wirtschaftsraum aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Titandioxid
Die Unternehmen CWS Powder Coatings, Brillux, Daw, Billions Europe und andere beanstanden vor dem Gericht der EU die Einstufung von Titandioxid (in Pulverform mit mindestens 1 % Partikel mit aerodynamischem Durchmesser <= 10 Mikrometer) als karzinogenen Stoff der Kategorie 2 (H351, Einatmen) und die damit einhergehende Kennzeichnungspflicht. Titandioxid wird insbesondere als weißes Farbpigment hergestellt und in Farben, Plastik, Kosmetika, Medikamenten und Spielzeug verwendet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH zur Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) - Sulfatgehalt der Spree
Die Stadt Frankfurt (Oder) und der Betreiber des örtlichen Wasserwerks befürchten, dass die Flutung eines Braunkohletagebaus und der damit entstehende See, für den ein Überlauf in die Spree vorgesehen ist, zu einer nicht mehr tragbaren Erhöhung des Sulfatgehalts des Spreewassers an der Stelle führen werden, an der Wasser für die Trinkwasserversorgung der Stadt entnommen wird. Sie haben die Genehmigung des Sees samt Überlauf daher vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angefochten. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere zum Verschlechterungsverbot und der Möglichkeit, einen Verstoß gegen dieses Verbot gerichtlich geltend zu machen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 24. November
Berlin: EU-Kommissionsvizepräsidentin Suica zu Besuch in der Bundeshauptstadt (bis 25. November)
Dubravka Suica, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Demokratie und Demografie, reist zu politischen Gesprächen nach Berlin. Sie trifft u.a. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Ministerpräsidenten Brandenburgs Dietmar Woidke sowie Jugendorganisationen und NGOs aus dem Bereich Kinderrechte. Weitere Informationen folgen.
Berlin: Diskussion "Ein Jahr Global-Gateway-Strategie: Mehrwert und Herausforderungen" mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Mit der Global-Gateway-Strategie hat die Europäische Kommission eine ehrgeizige Konnektivitätsinitiative ins Leben gerufen. Ziel ist es, den Ausbau von nachhaltigen Wirtschaftspartnerschaften mit geopolitischen Zielen zu verknüpfen. Wie ist der Stand der Umsetzung ein Jahr nach Einführung und welche konkreten Projekte konnten bisher realisiert werden? Diese und weitere Fragen diskutiert nach einem kleinen Empfang um 12.30 Uhr unter anderem Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, bei einer Veranstaltung des Instituts für Europäische Politik im Europäischen Haus Berlin. Ort: Europäischen Haus,Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. November)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht eine Aussprache zum Programm "Wege in die digitale Dekade 2030". EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Außerordentliche Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie"
Die Energieministerinnen und -minister der EU arbeiten auf eine politische Einigung über eine Verordnung des Rates zur Stärkung der Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, des grenzüberschreitenden Gashandels und zuverlässiger Referenzpreise hin. Ziel dieses Vorschlags ist es, befristete Regeln für die gemeinsame Beschaffung und Nachfragebündelung, eine Transparenzplattform für LNG- und Gasspeicherung, die Steuerung der Preisvolatilität und grenzüberschreitende Solidaritätsmaßnahmen festzulegen. Die Ministerinnen und Minister werden sich auch um eine politische Einigung über eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines vorübergehenden Rahmens zur Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien bemühen. Mit diesem Vorschlag soll die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Der Vorschlag konzentriert sich auf spezifische Technologien und Arten von Projekten, die das größte Potenzial für einen raschen Einsatz und die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt haben. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 25. November
Brüssel: Außerordentliches Treffen des Rates für Inneres
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat ein Sondertreffen der EU- Innenministerinnen und -minister einberufen, um über die aktuelle Situation auf allen Migrationsrouten zu beraten. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Im Mittelpunkt der Beratungen auf der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" (Handel) werden voraussichtlich die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und die Vorbereitungen für die 13. WTO-Ministerkonferenz stehen. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister eine Aussprache über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie über die handelspolitische Unterstützung der Ukraine führen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
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Unter den Linden 78
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Tel.: 030 - 2280 2250
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