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Baugewerbe zur Regierungsbildung: Mehr Schatten als Licht über der Großen Koalition

Berlin (ots) - "Die Große Koalition steht, die Namen der Minister und Staatssekretäre sind benannt. Die Arbeit kann beginnen. Wir wünschen der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern eine glückliche Hand." So der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der erneuten Wahl von Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.

"Wir erwarten für die vor uns liegenden vier Jahre einen Vorrang der Investitionen vor konsumtiven Ausgaben. Unser Land braucht dringend höhere Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung und für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen. Nur so wird unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten sein und der nächsten Rezession entgegengewirkt." so formuliert Loewenstein die Haltung der Bauwirtschaft.

Der größte Bauverband Deutschlands, der rund 35.000 mittelständische Bauunternehmen bundesweit vertritt, kritisiert vor allem die Ausdehnung konsumtiver Ausgaben als rückwärts gewandte Politik und appelliert an die Koalitionäre, hier deutliche Korrekturen vorzunehmen. "Die Rentenpläne gehen voll zu Lasten der jungen Generation und bestrafen Unternehmen wie Arbeitnehmer mit höheren Sozialabgaben." So die Kritik von Loewenstein.

Die im Bereich der öffentlichen Infrastruktur zusätzlich bereit gestellten Mittel von fünf Milliarden Euro für die gesamten vier Jahre sind, so der Verband, nicht ausreichend. Nach allen Experteneinschätzungen werden hier jährlich rund vier Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Auch im Hinblick auf die erwarteten Mehreinnahmen durch die Ausweitung der Lkw-Maut und einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut fehlt es dem Koalitionsvertrag an Klarheit: "Hier vermissen wir das Bekenntnis, die zusätzlichen Mittel ausschließlich dem Straßenverkehr - und vor allem: zusätzlich zu den Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt! - zur Verfügung zu stellen." So Loewenstein. Denn schon bei Einführung der Lkw-Maut hat man die Mittel aus dem allgemeinen Haushalt umgehend um den Betrag der Mauteinnahmen gekürzt, so dass am Ende eben nicht mehr Geld zur Verfügung stand.

Loewenstein äußerte seine Erwartung, dass auch im Bereich des Wohnungsbaus im Verlauf der Legislaturperiode Korrekturen vorgenommen würden. Denn trotz steigender Neubautätigkeit fehlt es besonders in den Ballungsgebieten an bezahlbaren Wohnungen. Aufgrund steigender baulicher Anforderungen an Neubauten und steigender Materialkosten kann der freie Wohnungsmarkt dieses Angebotsdefizit nicht aus eigener Kraft ausgleichen. "Denn das Verhältnis von Baukosten zu den in diesem Segment erzielbaren Mieten ist nicht rentabel." So Loewenstein. "Die Investoren brauchen hier als Ausgleich eine Erhöhung der Afa von zwei auf vier Prozent. Wir bedauern sehr, dass die Große Koalition den Empfehlungen ihrer Fachpolitiker an dieser Stelle nicht gefolgt ist."

Loewenstein kritisiert auch die geplanten Maßnahmen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung: "Dass sich die Große Koalition auch hier nicht zu einer steuerlichen Förderung durchringen konnte, wird sich negativ auf das Sanierungsgeschehen auswirken. Die Mietpreisbremse tut ein Übriges. Zwar sollen die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm erhöht werden, aber noch ist nicht bekannt bis zu welcher Höhe."

"Wir erwarten, dass wir wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen. Das muss auch für die Ressortzuständigkeit des bisherigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gelten. Die zukünftige Bundesregierung ist nun gefordert zu beweisen, dass die geplante Aufteilung von Verkehr und Bau auf zwei Ministerien tatsächlich sinnvoll ist. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen kann zu den heutigen Bedingungen schon nicht gebaut werden. Diese Situation darf die Politik nicht dadurch weiter verschärfen, dass sie das Bauen zunehmend durch die Brille einer Umweltpolitik betrachtet, die auf höhere bauliche Standards abzielt und damit auch auf weiter steigende Baukosten." So Loewenstein abschließend.

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