PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
Untersagungsverfügung gegen Presse-Monitor endgültig aufgehoben
Berlin (ots)
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Bescheid vom 23.10.2002 seine Untersagungsverfügung gegenüber der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG) "ersatzlos" aufgehoben. Damit geht die PMG aus der seit März 2002 andauernden Auseinandersetzung mit dem Patentamt endgültig als Sieger hervor.
Das DPMA hatte mit Bescheid vom 4. März 2002 der PMG den Geschäftsbetrieb untersagt und gleichzeitig die sofortige Vollziehung der Unterlassungsverfügung angeordnet.
Dagegen hat die PMG am 8. März 2002 Widerspruch eingelegt und gleichzeitig beim Bayerischen Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Diesem Antrag hatte das Verwaltungsgericht am 17. Mai 2002 stattgegeben. Die dagegen gerichtete Beschwerde des DPMA war vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 13. August 2002 als unbegründet zurückgewiesen worden. Der Verwaltungsgerichtshof bezweifelte, dass die PMG "mit ihrer Tätigkeit überhaupt die gesetzlichen Merkmale einer Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 UrhwahrnG erfüllt." Zum anderen sah das Gericht keine Befugnisnorm, die es dem DPMA erlaubt hätte, - selbst wenn es sich bei der PMG um eine Verwertungsgesellschaft handeln sollte - den Geschäftsbetrieb zu untersagen.
Mit dem Abhilfebescheid vom 23.Oktober 2002 hat das Patentamt nun die Konsequenzen aus den Urteilen der Bayerischen Richter gezogen und seinen Bescheid vom 4. März 2002 ersatzlos aufgehoben.
Damit wird ein Schlusspunkt in der Auseinandersetzung um die Frage gesetzt, ob es sich bei der PMG um eine zulassungspflichtige Verwertungsgesellschaft handelt. Die Tätigkeit der PMG steht damit endgültig auf einem rechtlich abgesicherten Fundament, das allen Kunden die notwendige Gewähr für den Bestand der vertraglichen Vereinbarungen bietet.
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