ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Streckenrechte für Emirates: fragwürdiger Deal zulasten deutscher Arbeitsplatz
Streckenrechte für Emirates: fragwürdiger Deal zulasten deutscher Arbeitsplätze
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Bundesregierung für die Vergabe zusätzlicher Verkehrsrechte an die Fluggesellschaft Emirates. „Das ist keine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik, sondern ein fragwürdiger Deal zulasten inländischer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und eines Teils unserer kritischen Infrastruktur. Deutsche Luftverkehrspolitik darf keine Verhandlungsmasse bei Staatsbesuchen sein“, erklärte Dennis Dacke, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Luftverkehr und Maritime Wirtschaft. Zuvor hatte die Bundesregierung anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate bekanntgegeben, im Zuge des Ausbaus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weitere Landerechte an die Fluggesellschaft Emirates zu vergeben.
„Wenn man Start- und Landrechte vergibt, trifft man eine Entscheidung mit Folgen für Industrie und Arbeitsplätze. Die Bundesregierung ist zuerst den Interessen des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Deutschland verpflichtet. Hier geht es nicht um Berlin gegen Frankfurt – sondern um inländische Wertschöpfung“, betonte Dacke.
ver.di warnt insbesondere vor der Annahme, zusätzliche Emirates-Verbindungen zum Drehkreuz in Dubai verbesserten automatisch die internationale Anbindung Deutschlands. Mehr deutsche Abflughäfen stärkten vor allem das Drehkreuz am Golf und könnten Passagierströme aus europäischen und deutschen Netzen sogar dorthin verlagern, erklärte Dacke. „Natürlich braucht Berlin mehr Langstreckenverbindungen. Aber die entscheidenden Fragen lauten: wohin – und wo entstehen dadurch Jobs und Wertschöpfung?“, so Dacke.
Es gehe ausdrücklich nicht darum, einzelne deutsche Flughäfen gegeneinander auszuspielen. „Beschäftigte am BER haben genauso ein Interesse an Wachstum und guten Arbeitsplätzen wie Beschäftigte in Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg oder Stuttgart. Deshalb brauchen wir eine Luftverkehrspolitik, die den gesamten deutschen Standort stärkt“, bekräftigte Dacke.
Besonders kritisch sieht ver.di die unterschiedlichen Wettbewerbs- und Beschäftigungsbedingungen. Europäische Luftverkehrsunternehmen unterlägen hohen Anforderungen an Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Tarifbindung, soziale Sicherung sowie zunehmend auch an Klima- und Umweltstandards. Dacke: „Diese Regeln sind politisch gewollt – und richtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass genau jene Unternehmen im Wettbewerb verlieren, die diese Standards erfüllen. Tarifverträge, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte sind kein Wettbewerbsnachteil, den man durch die Hintertür importierter Konkurrenz bestrafen darf. Wenn Europa hohe soziale Standards verlangt, dann muss es diese auch gegenüber Wettbewerbern verteidigen.“
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