ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: GKV-Sparpaket im Kabinett: ver.di kritisiert soziale Schieflage und kündigt Proteste an
GKV-Sparpaket im Kabinett: ver.di kritisiert soziale Schieflage und kündigt Proteste an – Werneke: Bundesländer müssen Kliniksterben verhindern
Mit Blick auf die für morgen (29. April 2026) geplante Kabinettsentscheidung zum Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) grundlegende Nachbesserungen. „Die Pläne der Bundesregierung haben eine erhebliche soziale Schieflage, gefährden die Versorgung und machen die gesetzliche Krankenversicherung nicht zukunftsfest“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Absolut inakzeptabel sei in diesem Zusammenhang, dass sich der Bund weigere, der GKV jährlich zwölf Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zu erstatten. „Diese gesamtgesellschaftlichen Kosten müssen weiterhin allein die gesetzlich Versicherten tragen“, kritisierte Werneke.
Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehe unter anderem Leistungseinschränkungen und höhere Zuzahlungen vor. „Damit werden die Versicherten einseitig belastet. Menschen mit geringem Einkommen sind davon besonders betroffen“, sagte Werneke. „In die völlig falsche Richtung gehen Kürzungen zulasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Krankenkassen. In den vergangenen Jahren haben wir deutliche Fortschritte erreicht, um Pflege und andere Gesundheitsberufe attraktiver zu machen, die Personalausstattung hat sich verbessert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf droht ein Rollback in die Zeiten schlechter Pflege und Gesundheitsversorgung. Den Beschäftigten bei den Krankenkassen soll zudem eine angemessene Lohnentwicklung verweigert werden.“
Laut Gesetzentwurf soll die volle Refinanzierung von Tariferhöhungen und des Pflegepersonals ‚am Bett‘ in Krankenhäusern gestrichen werden. Personalabbau, Berufsflucht und eine schlechtere Versorgung wären die Folgen. „Die Kürzungspläne für die Krankenhäuser konterkarieren die Ziele der auf den Weg gebrachten Krankenhausreform. Viele bedarfsnotwendige Kliniken würden die Umsetzung der Reform gar nicht mehr erleben. Die Bundesländer sind dazu aufgefordert, im Gesetzgebungsverfahren zu intervenieren und das drohende ungeplante Kliniksterben zu verhindern“, so Werneke.
„Eine gute Gesundheitsversorgung geht alle an. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen und bei den Krankenkassen sind besonders sauer, denn ein großer Teil der Einsparungen soll zu ihren Lasten gehen. Sie werden auf diese Kampfansage die richtige Antwort geben“, sagte Werneke. „Wir wollen eine nachhaltige Gesundheitsreform, keine rücksichtslosen Kürzungen auf Kosten der Allgemeinheit. Das werden wir in den kommenden Wochen deutlich machen.“
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